"Klares Signal"

ÖVP-Chef fordert Aufnahmestopp für Beamte

01.01.2012 17:35

ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger schlägt einen sofortigen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst vor. Nur den Sicherheitsbereich würde er ausnehmen, ausdrücklich aber alle ausgegliederten Dienststellen einschließen. "Damit leisten wir gleich einmal einen Beitrag und können schon im Jahr 2012 Einsparungen lukrieren", erklärte er im Neujahrsinterview mit der APA. Von der SPÖ gab es vorerst keine Stellungnahme zu dem Vorstoß.

Der Aufnahmestopp, sprich die Nicht-Nachbesetzung von Pensionierungen, wäre ein "klares Signal" für den Sparwillen des Bundes, so Spindelegger. Vor allem bei den ausgegliederten Dienststellen, "die wir ja zuhauf haben", sei dies auch der einzige Weg, Personal einzusparen. "Das ist absolut notwendig, denn dorthin hat sich einiges verlagert." Zuletzt arbeiteten rund 97.000 Bundesmitarbeiter in ausgegliederten Einheiten.

Bereiche, in denen die Personalsituation bereits jetzt angespannt ist, würde eine solche Maßnahme überproportional treffen, räumte er ein. Deswegen müsse es auch begleitend Strukturreformen geben. Eine gute Nachricht immerhin für den öffentlichen Dienst: Eine Nulllohnrunde ins Budget zu schreiben, das konnte sich Spindelegger nicht vorstellen.

Kein Kommentar von der SPÖ
Von der zuständigen Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gab es zu den Spindelegger-Vorschlägen am Sonntag keine Stellungnahme. Man werde nicht jeden Vorschlag kommentieren, sondern wolle zuerst wie vereinbart das Sparpaket schnüren, hieß es im Büro der Ministerin.

Grundsätzlich gilt beim Bund bereits eine restriktive Personalpolitik. Bis 2014 wird nur jeder zweite pensionierte Beamte nachbesetzt. Von der Nicht-Nachbesetzung ausgenommen sind Polizisten und Lehrer. 2010 wurde vereinbart, im Innenministerium bis 2013 zusätzlich 1.000 Planstellen für Polizisten zu schaffen, im Gegenzug werden 786 Verwaltungsposten eingespart. Auch für die Justiz gilt eine Ausnahme vom Sparkurs: Bis 2014 gibt es 300 zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte.

"Breite Palette an Systemreformen"
Der ÖVP-Chef bleibt jedenfalls bei seinem Motto, dass für das Sparpaket zuerst einmal eine "breite Palette an Systemreformen" nötig ist, bevor über die Einnahmenseite nachgedacht wird. Einschnitte bzw. Eingriffe werde es in allen Bereichen, geben, "jedes Ressort wird einen Beitrag leisten müssen". Bei seinem eigenen, dem Außenministerium, mache er da keine Ausnahme.

Tabu ist für die Volkspartei bekanntermaßen die Familienförderung, denn die Familien seien zuletzt "ordentlich zum Handkuss gekommen". Die Strukturen müssten indes auch in diesem Bereich durchforstet werden, nur dürfe das unterm Strich nicht weniger für die Familien bedeuten.

Zuversicht bei Länderreformen
Viele Sparvorhaben werden ohne die Länder nicht zu machen sein, zumal die Regierung laut Spindelegger die Bundesländer und Gemeinden nicht nur im Dienstrechtsbereich - Stichwort Pensionsharmonisierung - in die Pflicht nehmen will: "Da wird niemand außen vor gelassen." Er hofft aber auf eine "Reformpartnerschaft auf Augenhöhe".

Dass mit dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves jetzt jemand den Vorsitz der LH-Konferenz übernehme, der im eigenen Land mit seinem VP-Vize Hermann Schützenhöfer "gezeigt hat, dass man Reformen, auch wenn es unpopulär ist, anpacken muss", stimme ihn zuversichtlich.