Klima-Kleber im Visier

Verfassungsschutz findet kaum Linksextreme in OÖ

Klimakleber, umgeben von viel Polizei: Sind sie denn linksextrem?

(Bild: Dostal Harald)

Als Gegengewicht zum oö. Aktionsplan gegen Extremismus, vor allem den von rechts, hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ja einen „Schwerpunkt Linksextremismus“ angekündigt, der sich wohl besonders gegen Antifaschisten richten wird. Denn Linksextremisten gibt es in Oberösterreich laut Landesverfassungsschutz eigentlich kaum. Hinsichtlich Gruppierungen wie „Last Generation“ und „Extinction Rebellion“ (vor allem als Klimakleber bekannt) äußert sich der Verfassungsschutz allerdings ziemlich widersprüchlich. 

Einerseits heißt da im Lagebericht zum Aktionsplan, diese Gruppierungen könnten „aktuell nicht als linksextrem eingestuft werden“. Andererseits werden unter der Überschrift „Lage Oberösterreich Linksextremismus“ nur diese „Militanten Umweltgruppierungen“ genannt. Also eine ähnlich konfuse Analyse wie bei der Einstufung der Burschenschaften bezüglich Rechtsextremismus.

Befriedungsversuch bei Burschenschaften
Deren pauschale Ansiedelung in der Nähe des Verbotsgesetzes und der Verhetzung im Aktionsplan hat ja FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner viel Kritik aus diesen deutschnationalen Verbindungen eingebracht. Er hätte da in der Landesregierung nicht zustimmen dürfen, so der Vorwurf. Hier ist Haimbuchner ja auch schon um Befriedung bemüht.

FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner

(Bild: Dostal Harald)

Mit „Politik der Vernunft“ zum LH?
Hass und Häme von anderen „Mitabgewatschten“ aus dem Feld der Corona-Maßnahmenkritiker und der Identitären (die ja in Steyregg eine „Burg“ haben) empfindet Haimbuchner aber als Bestätigung, nämlich „für meinem Weg der Politik der Vernunft für Oberösterreich“. Wenn man da schon einen zukünftigen Plakatslogan für die Landtagswahl 2027 („Manfred Haimbuchner: Der Weg der Vernunft“) heraushört, liegt man sicher nicht falsch. Will Haimbuchner sein Ziel erreichen, den amtierenden ÖVP-Landeschef Thomas Stelzer dereinst abzulösen, muss er sich vom rechtsradikalen „Narrensaum“ befreien. Das Getöse um das FPÖ-Ja zum Aktionsplan gibt ihm dazu nun eine fast geniale Gelegenheit, samt sauberer Trennung zwischen Burschenschaften als „Erfinder der Demokratie“ und rechtsextremen Möchtegern-Patrioten.