Politik kurz notiert

„Wir sind Lachnummer, wenn wir Radweg zurückbauen“

Im Innsbrucker Gemeinderat wird es nicht langweilig: Im Rathaus soll es derzeit eine Diskussion über eine Vier-Prozent-Hürde geben, die aber - laut Politologin - eigentlich nichts bringt, weil sie gesetzlich gar nicht umgesetzt werden darf. Derweil scheiden sich nach wie vor die Geister über den Radweg am Fürstenweg.

Langsam aber sicher nähern wir uns dem Showdown des Innsbrucker Gemeinderats, die Wahl ist in weniger als einem Jahr. Aktuell ist im Rathaus eine Diskussion über eine Vier-Prozent-Hürde im Gange, also dass eine Fraktion nur dann in den Gemeinderat einziehen darf, wenn sie mindestens vier Prozent der Wähler-Stimmen erhält. Damit würde der Weg in den Gemeinderat für Kleinst-Fraktionen erschwert bzw. unmöglich werden.

Dem Vernehmen nach wäre eine bürgerliche Mehrheit dafür. In Österreich gibt es bisher nur einen einzigen Gemeinderat, wo so eine Hürde umgesetzt ist und das ist Wien – wobei hier der Gemeinderat gleichzeitig der Landtag ist. Und das ist der entscheidende Unterschied, wie Politologin Lorek Hayek auf Nachfrage der „Krone“ erklärt.

Viel Aufregung um nichts
Denn um so eine Hürde einzuführen, muss es sich um ein gesetzgebendes Organ handeln. Was der Nationalrat ist, der Landtag ist, der Gemeinderat aber nicht ist. Würde im Gemeinderat eine Vier-Prozent-Hürde positiv abgestimmt werden - es sieht danach aus -, würde das vom Verfassungsdienst geprüft werden und dann würde dieser Hürde laut Hayek eine Absage erteilt werden. Wie so oft wäre das dann viel Aufregung um nichts.

Radweg zurückbauen wäre „Blamage“
Eine Mehrheit zeichnet sich auch für den von der FPÖ eingebrachten Antrag zum Rückbau des Radstreifens am Fürstenweg ab. 14 Parkplätze mussten für den Radweg geopfert werden. Für die Dringlichkeit braucht es eine 2/3-Mehrheit, das wird wohl eher schwierig, aber spätestens im Juli dürfte der Beschluss zum Rückbau fallen, denn auch die ÖVP gab schon dementsprechende Signale. „Wenn wir diesen Radfahrstreifen wieder zurückbauen, sind wir die Lachnummer der Nation“, äußerte sich dazu BM Georg Willi (Grüne). Auch Stadträtin Elli Mayr (SPÖ) würde darin eine „Blamage“ sehen.

Geld an eigene Partei spenden
Mayr wird außerdem von Gerald Deapoli (GI) damit konfrontiert, warum sie 7500 Euro an ihre eigene Partei spendete. Sie selbst findet darin keine Merkwürdigkeit und schlägt zurück: „Vom sogenannten Gerechten Innsbruck gibt es dagegen keinerlei Rechenschaftsbericht. In meinen Augen eine Gesetzeslücke, da auch diese Partei durch Parteienförderung von der öffentlichen Hand unterstützt wird.“

Einstimmig wurde eine Spende von 50.000 Euro für zehn Container an die Erdbebenopfer in der Türkei beschlossen.