Abteilung 15 in Kritik

Krach in der Regierung und überforderte Gemeinden

Personalvertreter üben scharfe Kritik an den Plänen für die Abteilung 15. Während in der Landesregierung gepoltert wird, hat der Landesrechnungshof einigen Gemeinden kein gutes Zeugnis ausgestellt.

Harmonisch startete die Landesregierung in ihre 33. Periode. Während nach außen hin alles perfekt scheint, fliegen intern schon die Fetzen. Nicht etwa zwischen den rot-schwarzen Regierungsmitgliedern, sondern zwischen Regierung und Personalvertretung. In einem E-Mail an Landeshauptmann Peter Kaiser und seinen Vize Martin Gruber schießt Personalvertreter Gernot Nischelwitzer scharf gegen die geplante Abteilung 15 und die Ressortverteilung in der Regierung. „Man hätte größer denken müssen und nicht nur verwaltend“, so Nischelwitzer. Für den Personalvertreter hätte man auf eine neue Abteilung verzichten können, indem man gewisse Bereiche einfach in andere Abteilungen eingegliedert hätte. Diese Kritik kommt im Büro von LH Kaiser nicht gut an: „Wir haben uns bei der Einteilung schon was gedacht!“

Krach gab es auch bei der Aufsichtsratssitzung des Klagenfurter Flughafens. Die Sitzung am Dienstag wurde nach einer hitzigen Diskussion kurzerhand auf Freitag vertagt. Währenddessen fordert Klagenfurts Stadt-Vize Philipp Liesnig (SPÖ) das Ziehen der Call Option. 

Rechnungshof zerlegt Gemeindefinanzen
Während bei den einen, die Fetzen fliegen, dominieren bei anderen lange Gesichter; besonders in den Amtsstuben von Reißeck, Lendorf, Fresach, St. Urban, Eberstein, Ossiach, Moosburg, Neuhaus und Lavamünd. Der Landesrechnungshof hatte deren Eröffnungsbilanzen und Rechnungsabschlüsse von 2020 und 2021 durchleuchtet. Und das Ergebnis war wenig zufriedenstellend. „Wir haben deshalb 83 Empfehlungen erstellt, die künftig die Gemeinden unterstützen sollen“, sagt Rechnungshofchef Günter Bauer.