Koloini-Prozess

“Verschleiern wollte ich überhaupt gar nichts”

Unter regem medialen Interesse ist am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen Franz Koloini, den früheren Protokollchef des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, eröffnet worden. Der 33-Jährige, dem Geldwäsche im Fall zweier russischer Geschäftsmänner, die die österreichische Staatsbürgerschaft erhielten, vorgeworfen wird, war sich am ersten Verhandlungstag keiner Straftat bewusst. Er habe "überhaupt gar nichts" verschleiern wollen.

Beim Prozess geht es um den Vorwurf, Haider habe den russischen Geschäftsmännern die österreichische Staatsbürgerschaft beschafft, nachdem sie im Juli 2005 "auf Einladung des Dr. Jörg Haider" - so steht es im Strafantrag - eine Million US-Dollar auf ein Konto der Hypo Alpe Adria überwiesen hatten. Im Jänner 2007 schossen sie weitere 900.000 Euro nach.

Formel-1-Engagement finanziert?
Mit dem Geld sollte das Engagement des Kärntner Rennfahrers Patrick Friesacher, den Haider als Werbeträger für den Kärntner Tourismus betrachtete, beim Formel-1-Team Minardi finanziert werden. Dem Strafantrag zufolge soll der im Oktober 2008 verstorbene Landeshauptmann bei Spitzenvertretern der schwarz-orangen Regierung interveniert und nach Kontakten mit dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop einen positiven Ministerratsbeschluss hinsichtlich des staatsbürgerschaftlichen Begehrens der Russen erwirkt haben.

Dieser Beschluss fiel am 11. Jänner 2007. Es war die letzte Ministerratssitzung, der das von Haider gegründete BZÖ noch angehörte. Noch am selben Tag wurde die neue Bundesregierung angelobt.

Geldwäsche-Vorwurf gegen Koloini
Für die Staatsanwaltschaft ist klar, dass es in der besagten Ministerratssitzung ohne den Geldfluss aus Russland nicht zum positiven Beschluss gekommen wäre. Die Anklagebehörde unterstellt Haider eine nicht pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften. Da Haider nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann, müssen sich nun sein ehemaliger Protokollchef Franz Koloini, ein Wiener Rechtsanwalt sowie die beiden Russen vor Gericht verantworten. Den Geschäftsmännern wird Bestechung angekreidet, dem in die Vorgänge involvierten Wiener Anwalt Beteiligung an Bestechung - was die drei Männer beim Prozessauftakt vehement zurückwiesen.

"Ich bin mir keiner Straftat bewusst"
"Verschleiern wollte ich überhaupt gar nichts", versicherte Koloini in seiner Beschuldigteneinvernahme am ersten Verhandlungstag. Haider habe ihn Ende Jänner bzw. Anfang Februar 2007 angewiesen, ein eigens für den Rennfahrer Patrick Friesacher bei der Hypo Alpe Adria angelegtes Konto aufzulösen. Das habe er getan, indem er vom vorhandenen Guthaben von 197.032,80 Euro dem Landeshauptmann 30.000 in bar aushändigte und den Rest auf zwei Sparbücher verteilte.

Was mit dem Geld letztlich passiert sei, wisse er "leider nicht", sagte Koloini. Er habe "wirklich nicht daran gedacht", dass die Summe aus unrechtmäßigen Handlungen resultieren könnte: "Dass es legal ist, davon bin ich schon ausgegangen und gehe ich auch heute noch aus. Ich bin mir keiner Straftat bewusst."

Russen "wollten nur Gutes in Kärnten tun"
Der mitangeklagte Rechtsvertreter der beiden Russen hielt den Vorwürfen der Anklage entgegen, dass diese "nur Gutes in Kärtnen tun wollten". Einer der beiden Geschäftsmänner erläuterte in seiner Einvernahme, das Land Kärnten habe "gesagt, wir sollen uns an sozialen Projekten beteiligen". Von Sponsoring sei die Rede gewesen. Er und sein Partner hätten darauf je eine Million Euro zur Verfügung gestellt. "Damals gab es keine Verträge und Vereinbarungen. Wohin das Geld geflossen ist, hat das Land Kärnten beschlossen", meinte Alexey B., der in diesem Kontext keine Namen nannte. Ihn habe das auch nicht weiter interessiert.

Im Gegenzug hätten sich die Russen in Bezug auf ihr Staatsbürgerschafts-Ansuchen "ein Empfehlungsschreiben des Landes Kärnten erwünscht", so Alexey B. Eingefordert wäre ein solches aber nicht worden. Österreicher wollten sie übrigens deshalb werden, weil sie den Hauptsitz ihres im Energiesektor tätigen Konzerns angeblich nach Österreich verlegen wollten.

Abenteuerliche Hypo-Alpe-Adria-Vorfinanzierung
Das Minardi-Engagement Friesachers war übrigens mit einer abenteuerlichen Konstruktion von der Hypo Alpe Adria vorfinanziert worden: Zunächst wurde auf den Namen Friesacher ein Konto eröffnet, wobei dieser von dessen Existenz gar nichts wusste. Der Motorsportler hatte auch keine Unterschrift geleistet, weil man Friesacher damit nicht behelligen wollte, wie Koloini dazu beim Prozessauftakt erklärte. Man habe sich laut Koloini Folgendes gedacht: "Er ist Formel-1-Fahrer, er fährt mit 300 km/h in die Kurve, wir dürfen ihn damit jetzt nicht belasten."

Trotz fehlender Unterschrift und einer Einlage von Null bei keinerlei Sicherheiten überwies die Hypo Alpe Adria Minardi im März 2005 zwei Millionen US-Dollar. Die Russen, die das Konto abdecken sollten, ließen sich damit erheblich Zeit - womöglich deshalb, weil ihr im Oktober 2005 eingebrachter Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft monatelang unbearbeitet blieb -, worauf die Bank in weiterer Folge Haider bzw. dessen Umfeld immer wieder bedrängte, den Kontostand doch endlich auszugleichen.

Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt. Die Urteile werden am Freitag erwartet. Koloini drohen bis zu fünf Jahre Haft.