„Nicht feststellbar“

Falschaussage von Pilz? Verfahren eingestellt

Im März vergangenen Jahres sagte Pilz vor dem U-Ausschuss zu ÖVP-Korruption aus.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Weil der frühere Politiker Peter Pilz im ÖVP-Korruptionsausschuss die Unwahrheit gesagt haben soll, wurde monatelang gegen ihn ermittelt. In einer anonymen Anzeige war Pilz vorgeworfen worden, vor dem U-Ausschuss zu seinem Verhältnis zu einem ehemaligen BVT-Beamten gelogen zu haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Wien das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Ursache für die Ermittlungen war das Verhältnis von Peter Pilz zu Egisto Ott, einem früheren Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Immer wieder wurde gemutmaßt, dass Pilz von Ott Informationen haben soll. Im ÖVP-U-Ausschuss war er am 3. März 2022 dazu befragt worden.

Anonyme Anzeige spricht von „Lüge“
Dort hatte er angegeben, Egisto Ott erst seit Mitte 2019 persönlich zu kennen. Die Aussage wurde daraufhin in einer anonymen Anzeige als „Lüge“ dargestellt. Denn Pilz solle bereits 2009 von Ott Informationen zu den Wiener Kurdenmorden erhalten haben, behauptete der Verfasser der Sachverhaltsdarstellung. Dem Strafakt des Ex-BVT-Beamten sei zudem zu entnehmen, dass er bereits 2018 Fragen für Peter Pilz im Zusammenhang mit dem BVT-Untersuchungsausschuss vorbereitet haben soll.

Pilz hatte bereits im Juli, als die Ermittlungen gegen ihn bekannt wurden, von einem „Justizskandal“ und einer substanzlosen Anzeige gesprochen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen eingestellt.

Falschaussage „nicht feststellbar“
Man sehe keinen tatsächlichen Grund zur weiteren Verfolgung, da eine Falschaussage des Ex-Politikers als Auskunftsperson „nicht feststellbar“ sei, heißt es in einem Schreiben an den Rechtsanwalt von Peter Pilz.