Causa Amtsmissbrauch

Waldhäusl jetzt endgültig freigesprochen

Ex-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ)

(Bild: Helmut Fohringer/APA)

Der Freispruch für Niederösterreichs Ex-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ist rechtskräftig. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Rechtsmittel im Prozess um Amtsmissbrauch zurückgezogen. Es ging um einen Vorfall im November 2018.

Damals wurden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in die Asylunterkunft Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) verlegt, die mit Stacheldraht begrenzt war. Die WKStA hielt das Quartier für ungeeignet und meinte, dass die Maßnahme „ihre Persönlichkeit destabilisieren“ würde. „Das Quartier in Drasenhofen, in dem Jugendliche untergebracht worden waren, hatte den Anschein eines Gefängnisses und eines Abschiebezentrums“, hieß es. Die betroffenen Flüchtlinge seien dem Politiker ein Dorn im Auge gewesen.

Der Fall landete vor einem Gericht in St. Pölten, das bereits im September 2022 zu dem Schluss kam, dass die Unterkunft „nicht per se ungeeignet“ gewesen sei. Waldhäusl und seine Mitarbeiterin wurden freigesprochen.

Die WKStA kündigte daraufhin an, gegen die Freisprüche mit Nichtigkeitsbeschwerden beim Obersten Gerichtshof vorgehen zu wollen. Am Donnerstag erfuhren die Verteidiger von Waldhäusl schließlich, dass auf die Nichtigkeitsbeschwerden verzichtet wurde. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

„Habe eine weiße Weste“
Waldhäusl selbst wurde am Donnerstag zum Zweiten Landtagspräsidenten gewählt und zeigte sich erleichtert. „Wenn ich zurückdenke, ist von allen Anschuldigungen nichts übrig geblieben. Es ist alles vorbei, ich habe eine weiße Weste. Und das ist angenehm und überhaupt an einem Tag wie heute etwas Schönes“, sagte der Politiker. Die Zeit rund um die Verhandlungstage im Vorjahr sei schlimm und schwierig gewesen, besonders auch für die Menschen in seinem Umfeld.

Wenn ich zurückdenke, ist von allen Anschuldigungen nichts übrig geblieben. Es ist alles vorbei, ich habe eine weiße Weste.

Ex-Landesrat Gottfried Waldhäusl

Der 57-Jährige fiel in jüngster Vergangenheit immer wieder mit seinen Äußerungen auf. Laut ihm wäre Wien beispielsweise noch Wien, wenn es weniger Menschen mit Migrationshintergrund gäbe.