Scholz drängt:

„Westbalkan-Staaten so schnell wie möglich in EU“

Ausland
07.03.2023 17:03

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in Berlin nach einem Treffen mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama für einen schnellstmöglichen Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten in die EU ausgesprochen. „Wir wünschen uns, sie so bald wie möglich als Mitglieder in der EU zu begrüßen“, sagte er mit Blick auf Albanien, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo. 

Die Integration sei für diese deutsche Regierung von strategischer Bedeutung, sagte Scholz.

Das nächste Gipfeltreffen zur Annäherung der sechs Westbalkanstaaten an die Europäische Union findet am 16. Oktober in der albanischen Hauptstadt Tirana statt, gaben Scholz und Rama bekannt. Damit finde zum ersten Mal in der neunjährigen Geschichte dieser Gipfel ein Treffen in einem der Westbalkanstaaten statt.

Rama: „Dieser Plan bringt die notwendige Normalisierung“
Zugleich drängte Scholz Serbien und den Kosovo, den von Deutschland und Frankreich vorgelegten Grundlagenvertrag für die Normalisierung ihrer bilateralen Beziehungen umzusetzen: „Ich gehe davon aus, dass der Prozess zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden kann.“ Serbien erkennt die ehemalige Provinz Kosovo nicht als eigenen Staat an. Albanien, das sehr enge Beziehungen zu Kosovo unterhält, möchte die Umsetzung des Vertrages. „Dieser Plan bringt die notwendige Normalisierung“, so Rama.

Rama zur NATO: „Wir haben nicht vor, das Format zu verlassen“
Das NATO-Mitglied Albanien will unterdessen an der Kooperation mit China im Rahmen des sogenannten „14-plus-eins“-Formats festhalten. „Wir haben nicht vor, das Format zu verlassen“, sagte Rama. Zuvor hatten die baltischen EU-Staaten Litauen, Lettland und Estland ihre Zusammenarbeit in dieser von China gegründeten Gruppierung mit osteuropäischen Ländern aufgegeben. Auslöser waren wachsende politische Spannungen mit der kommunistischen Regierung in Peking.

Dennoch wäre es falsch, das Format zu verlassen, nur um eine bestimmte politische Haltung zu zeigen. Gerade Albanien, das unter dem früheren kommunistischen Diktator Enver Hoxha mehr als 40 Jahre von der Außenwelt weitgehend abgeschottet gewesen war, habe die Erfahrung gemacht, dass Austausch mit allen wichtig sei.

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