„Verschärft Spannung“

UNO verurteilt Genehmigung jüdischer Siedlungen

Die Siedlung Eli im Westjordanland

(Bild: AP)

Der UNO-Sicherheitsrat verurteilt die nachträgliche Genehmigung jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland durch die israelische Regierung. „Der Sicherheitsrat bekräftigt, dass die anhaltenden israelischen Siedlungsaktivitäten die Durchführbarkeit der Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Linien von 1967 in gefährlicher Weise gefährden“, heißt es in einer am Montag einstimmig verabschiedeten Erklärung der 15 Mitglieder des einflussreichsten UNO-Gremiums.

Der UNO-Botschafter der USA, die wichtigste Schutzmacht Israels, kritisierte die rückwirkende Genehmigung von neun Außenposten jüdischer Siedlungen im Westjordanland am 12. Februar. Dies verschärfe die Spannungen und verletzte das Vertrauen. Bereits früher hatten auch andere europäische und arabische Staaten die Legalisierung der Siedlungen scharf kritisiert.

Israel lenkte kurz vor Votum ein
Angesichts des breiten internationalen Protestes lenkte die Regierung in Jerusalem kurz vor dem Votum des UNO-Sicherheitsrates ein. In den kommenden Monaten solle keine Erlaubnis für weitere Siedlungen erteilt werden, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag mit.

Im seit Dezember amtierenden Kabinett unter Netanyahu sind religiöse Fundamentalisten und Ultra-Nationalisten vertreten, die eine Ausweitung des israelischen Territoriums ins Westjordanland fordern. Die USA und andere westliche Staaten sehen darin eine Gefahr für die Zweistaatenlösung, mit denen ihrer Ansicht nach der jahrzehntelange Konflikt zwischen Israel und Palästinensern beendet werden könnte.