Ministerium dagegen

Erdbeben: Blitz-Visa für betroffene Türken?

Deutschland will Erdbeben-Betroffenen unbürokratisch Visa erteilen - in Österreich zögert man noch.

(Bild: APA/dpa/Andreas Arnold)

Deutschland will von schweren Erdbeben in der Türkei Betroffenen unbürokratisch Visa erteilen, damit diese bei Verwandten in Deutschland unterkommen können. Mittlerweile ist die Debatte darüber auch in Österreich angekommen, doch hierzulande zögert man noch.

Aktuell will Österreich Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien oder deren Angehörige durch eine raschestmögliche Prüfung ihrer Visumsanträge unterstützen, aber die Kriterien nicht ändern. Aus dem Innenministerium in Wien hieß es am Montag, die österreichischen Vertretungen, wo die Anträge zu stellen sind, würden die im gesetzlichen Rahmen bestehenden Möglichkeiten dafür nutzen. Die Prüfung erfolge weiterhin auf Grundlage der bisher geltenden Kriterien.

Bürgerinitiative für Humanitärvisum
Für die Einreise nach Österreich aus Syrien oder der Türkei ist laut Innenministerium per Gesetz ein gültiges Visum vorgesehen. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums seien in einem individuellen Verfahren zu prüfen, hieß es weiter.

Der SPÖ-Bezirksrat in Wien-Favoriten, Muhammed Yüksek, brachte zu unterdessen eine parlamentarische Bürgerinitiative ein, welche die unverzügliche Schaffung eines vorübergehenden sechsmonatigen Humanitärvisums für vom Erdbeben betroffene Angehörige von in Österreich lebenden Personen fordert. Die Initiative müsse nun voraussichtlich verbindlich im Petitionsausschuss des Nationalrats behandelt werden, teilte der Initiator am Montag mit. Yüksek hofft auf eine breite und parteiübergreifende Unterstützung aus dem Nationalrat und der Bevölkerung, damit Angehörigen so schnell und unbürokratisch wie möglich geholfen werden könne.

Für befristete Zeit nach Österreich, um Hilfe zu bekommen
Der SPÖ-Parlamentsklub befürwortete am Montag ein erleichtertes Verfahren für ein Drei-Monats-Visum für Erdbebenopfer. Menschen, die ihr Heim verloren haben oder medizinische Behandlung brauchen, sollten so für eine befristete Zeit bei engen Angehörigen in Österreich unterkommen können. „Europa muss in einer großen Hilfsaktion den Betroffenen und Opfern des furchtbaren Erdbebens in der Türkei und Syrien beistehen. Es braucht jetzt vorrangig rasche Hilfe vor Ort und in der Folge einen internationalen Plan, wie der Wiederaufbau - der Jahre dauern wird - unterstützt werden kann“, heißt es in einem Statement des SPÖ-Parlamentsklubs.

+3

Fotos

Für die Volkshilfe Österreich sei es „ein Gebot der Stunde, uns dafür einzusetzen, dass Überlebende des Erdbebens temporär in Österreich aufgenommen werden“, sagte deren Präsident Ewald Sacher laut Aussendung. Eine staatliche Verpflichtungserklärung zur Kostenübernahme werde auch nötig sein, denn die Verwandten in Österreich könnten sie nicht tragen. „Ein europäisches Resettlement-Programm wäre überhaupt der beste Weg, weil die humanitäre Situation in Nordsyrien, die schon vor dem Erdbeben katastrophal war, jetzt noch unsicherer geworden ist“, sagte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.

Deutschland will Blitz-Visa ausstellen
Deutschland will Menschen in der Türkei unbürokratisch Visa erteilen, um bei Angehörigen in Deutschland unterzukommen. „Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, sich diesem Vorstoß anzuschließen und ebenfalls eine temporäre Visaerleichterung zu ermöglichen“, erklärte am Montag der Wiener Integrationsrat. Am Sonntag hatte sich der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, (ÖVP) für eine zeitlich begrenzte Aufnahme Betroffener in Österreich ausgesprochen.

Österreich hat für humanitäre Hilfe nach dem Erdbeben bisher etwa drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt. Dem Vernehmen nach wurden im Verlauf der vergangenen sieben Jahre mehr als 70.000 Staatsbürgern aus Syrien und der Türkei in Österreich Schutz gewährt.