Vor der Landtagswahl

Impf-Streit kehrt in die Politik zurück

Salzburg
07.02.2023 08:00

Die politischen Corona-Spätfolgen machen Salzburgs ÖVP nervös.

Das Ergebnis der Niederösterreich-Wahl heizt auch den Salzburger Landtags-Wahlkampf an. Vor allem die These, dass die Corona-Politik – Stichwort Impfpflicht – verantwortlich für den FPÖ-Triumph und das ÖVP-Debakel sein soll, sorgt für erhöhten Pulsschlag in den Parteizentralen. Vor allem in der ÖVP ist die Nervosität aufgrund der möglichen politischen Corona-Spätfolgen noch einmal deutlich gestiegen.

Reinhard Heinisch, Leiter der Politikwissenschaft an der Uni Salzburg, sieht diese These kritisch: „Ich halte das nicht für stichhaltig.“ Er sieht keinen direkten Zusammenhang zwischen der Corona-Politik und Stimmen für die FPÖ. „Leute, die dem System fern stehen und die Politik für abgehoben halten, tendieren eher dazu die FPÖ zu wählen. Diese Wähler misstrauen auch eher der Impfung und sind wissenschaftsskeptisch“, erklärt Heinisch.

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In Niederösterreich wird die ÖVP viel stärker mit der Bundesregierung in Verbindung gebracht als in Salzburg.

Reinhard Heinisch, Politologe, Universität Salzburg

Diskussion um Beschluss zur Impfpflicht
Als Hauptmotive der FPÖ-Wähler in Niederösterreich sieht er andere Themen: „Inflation, Einwanderung, irgendwo sicher auch das Corona-Management“, sagt Heinisch und erwartet für Salzburg eine ähnliche Themenlage. Hier sorgt der letzte Corona-Lockdown ebenfalls für Aufregung. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sagte in einem Interview zur Sitzung, in der die Impfpflicht beschlossen wurde: „Bei der Sitzung war ich nicht dabei.“

Allerdings war Haslauer bei der denkwürdigen Landeshauptleute-Konferenz online zugeschaltet. FPÖ-Chefin Marlene Svazek ärgert das: „Dass sich Haslauer nicht mehr an seine Handlungen und Aussagen, die gerade einmal ein bis zwei Jahre her sind, erinnern kann, ist entweder grotesk oder eine bewusst unehrliche Wahlkampfmethode“, sagt sie.

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