Brisante E-Mails

Bekam die FPÖ Geld für prorussischen Antrag?

Politik
03.02.2023 18:02

Die FPÖ könnte von einem russischen PR-Agenten Geld erhalten haben, um dafür einen prorussischen Antrag im Nationalrat einzubringen, so ein Medienbericht. Denn gehackte E-Mails eines „russischen Chef-Propagandisten“ beinhalten demnach ein Dokument in russischer Sprache mit dem Titel „Entschließung zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament“. Tatsächlich wurde ein entsprechender Antrag im Juli 2016 eingebracht.

Eingebracht wurde der Entschließungsantrag von Johannes Hübner wenige Wochen nach dem E-Mail-Kontakt, berichtet das Nachrichtenmagazin „Profil“. Als Kosten waren demnach in dem Dokument 20.000 Euro veranschlagt - bei erfolgreicher Abstimmung nochmals plus 15.000 Euro. Der Entschließungsantrag wurde im Nationalrat jedoch abgelehnt. Ob tatsächlich Geld geflossen ist, ist unklar. Hübner, der mittlerweile im Bundesrat sitzt, ließ eine „Profil“-Anfrage dazu unbeantwortet.

„Eine kleine Bombe“
Die Angelegenheit wurde erstmals im März 2022 publik: In einem Bericht des „New Lines Magazine“ über Russlands Verbindungen zu rechten Parteien in Europa wurde auch die FPÖ erwähnt. Die US-Zeitschrift verwies auf Unterlagen der russischen Organisation „Tsargrad“, in denen das brisante russische Dokument zu der geplanten Resolution und der Name Hübner auftauchte. Jetzt wurde auch der dahinter liegende E-Mail-Verkehr publik. Laut „Profil“-Redakteur Jakob Winter „eine kleine Bombe“.

FPÖ: Haben kein Geld erhalten
Ein Sprecher der FPÖ verwies auf APA-Anfrage auf eine frühere Beantwortung vom März letzten Jahres, wonach weder Hübner noch andere FPÖ-Abgeordnete Geld erhalten hätten. Fakt ist: Die Partei pflegte ein freundschaftliches Verhältnis zur Putin-Partei Einiges Russland. Im Dezember 2016 schloss die damalige Parteispitze einen Kooperationsvertrag, Ende 2021 ließ man ihn aber ohne Verlängerung auslaufen. Ein Schluss für die Russland-Sanktionen wird weiterhin gefordert.

Kritik kam am Freitagnachmittag von den Grünen. „Die FPÖ betreibt in Österreich Politik für die Interessen Russlands und wirkt wie ein russischer Propaganda- und Lobbyverein im österreichischen Nationalrat. Die Interessen der Österreicher und Österreicherinnen stehen bei der FPÖ hintan“, sagt der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon in einer Aussendung. Er fordere die FPÖ und alle ihre Vorfeldorganisationen auf, „etwaige Geldflüsse aus Russland offenzulegen“ und kündigte an, eine Sachverhaltsdarstellung einzubringen, wenn die FPÖ der Aufforderung nicht folge.

Die FPÖ stecke „mitten im Netz von Putins globaler Propaganda-Maschinerie“ kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch per Aussendung den brisanten Bericht. „Die engen Verflechtungen zwischen der Kickl-FPÖ und dem Kreml sind nicht mehr zu leugnen“, erklärte er. Die Partei sei damit nicht neutral, sondern stehe auf der Seite Russlands. Besonders schwerwiegend sei der Verdacht der mutmaßlichen Parteienfinanzierung.

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Herbert Kickl und seine Russland-Brüder sind Anti-Patrioten.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker

Auch von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kam harte Kritik. „Österreich empfing schon einmal Befehle aus Russland in der Besatzungszeit und wie es scheint, will die radikale Kickl-FPÖ wieder in diese Zeit zurück“, so Stocker in einer Aussendung. Es sei völlig inakzeptabel, dass sich die Partei derart vom Ausland beeinflussen lasse. „Die FPÖ will Österreich an Russland verscherbeln. Herbert Kickl und seine Russland-Brüder sind Anti-Patrioten“, erklärte der ÖVP-Politiker.

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