Kritik an Pensionsplan

FPÖ: Mütter schlechter dran als kinderlose Frauen

01.02.2023 18:58

Der Nationalrat hat am Mittwoch einen konkreten Fahrplan für die Angleichung des Pensionsalters von Frauen und Männern beschlossen. Die SPÖ schloss sich ÖVP und Grünen beim Beschluss an, kritisierte aber wie die FPÖ und NEOS scharf die Pensionspolitik der Regierung. Die blaue Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bedauerte, dass die Gelegenheit nicht genutzt wurde, um ein gerechteres Pensionssystem zu schaffen, wobei sie vor allem Frauen mit mehreren Kindern benachteiligt sieht.

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Auf Initiative der Koalitionsparteien wurden am Mittwoch präzisierende Bestimmungen mit fixen Stichtagen beschlossen. Das sei notwendig, weil es unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten des Gesetzestextes gebe, argumentieren ÖVP und Grüne. Schon 1992 hat der Nationalrat in Form eines eigenen Bundesverfassungsgesetzes die schrittweise Angleichung des Regelpensionsalters von Frauen an jenes der Männer fixiert. Zwischen 2024 und 2033 wird dieses demnach sukzessive von 60 auf 65 Jahre steigen.

Frauen, die nach dem 30. Juni 1968 geboren sind, mit 65 in Pension
Der erste Halbjahresschritt Richtung 65 wird bei den Frauen gesetzt, die zwischen 1. Jänner und 30. Juni 1964 geboren wurden. Halbjährlich gibt es dann Steigerungen um ein weiteres halbes Jahr. Frauen, die nach dem 30. Juni 1968 geboren sind, werden als erste wie Männer ein Regelpensionsalter von 65 Jahren haben. Gleichzeitig werden mit der Novelle die Übergangsbestimmungen zur vorzeitigen Alterspension (Korridorpension) entsprechend angepasst, was insbesondere Vorteile für Frauen mit den Geburtsmonaten Juni und Dezember bringt. Für bereits vereinbarte Altersteilzeitregelungen sind Übergangsbestimmungen vorgesehen.

Rauch: „Verfassungskonform“
Bei den Stichtagen für die Pensionsalters-Angleichung hat sich die Regierung „bewusst“ für eine Auslegung entschieden, die Frauen zugute kommt und verfassungskonform sei, erläuterte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Konkret war - wegen unterschiedlicher Gesetze - zu klären, welcher Stichtag für Mitte Juni bzw. Dezember Geborene gilt, die ja mit 1. Juli bzw. 1. Jänner in Pension gehen. Die Regierung entschied sich, dass auf den Geburtstag und nicht den Pensionsantritt abgestellt wird - für diese Frauen also noch nicht der nächste Halbjahresschritt gilt.

Belakowitsch fehlt Anerkennung der Kindererziehungszeiten
„Seit 1992 wird das Pensionsantrittsalter der Frauen an jenes der Männer angepasst. Der aktuellen Novelle fehlt aber etwas ganz Entscheidendes, nämlich, Kindererziehungszeiten anzuerkennen und einzurechnen“, kritiserte Belakowitsch in einer Aussendung. Ihr zufolge braucht es eine „echte“ Pensionsanpassung und keine Einmalzahlungen, „die finanziell nichts für die Zukunft der Pensionen beitragen“. „Doppel- und Mehrfachbelastungen müssen berücksichtigt werden, denn es ist nicht einzusehen, dass kinderlose Frauen gleich wie Mütter behandelt werden“, so Belakowitsch.

Die Millionen Euro, die dafür aufgewendet werden, würden beim Bürger außerdem nicht ankommen. „Es ist weiters auch eine Pensionsentwertung, dass je nach Tag des Pensionsantritts die Renten verschieden an die Inflation angepasst werden.“

NEOS-Kritik: „Pensionsgeschenk“
Bei den NEOS stieß die Begünstigung einiger Frauen auf Kritik: „Das kostet eine Milliarde Euro“ Geld der nachfolgenden Generationen, empörte sich Sozialsprecher Gerald Loacker über ein „Pensionsgeschenk“. Man müsse dem Vertrauensgrundsatz genüge tun, argumentierte der Grüne Markus Koza mit Hinweis auf eine mögliche Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof.

SPÖ vermisst Schritte für gerechteres Pensionssystem
Die SPÖ hatte zwar nichts gegen die Stichtags-Festlegung, vermisste aber weitere Schritte für ein gerechteres Pensionssystem. Besonders vehement forderte Sozialsprecher Josef Muchitsch, die Aliquotierung der Pensionsanpassung für Neuzugänge abzuschaffen. Die geringere Anpassung für später im Jahr Geborene sei „ein weiterer Pensionsraub“. Seitens der FPÖ warf auch Erwin Angerer der Regierung vor, oft gegen die Pensionisten (etwa mit Abschaffung der Hacklerpension) zu agieren; auch sei die Pensionserhöhung angesichts der massiven Teuerung viel zu niedrig.

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