Aus dem Landtag

„Chaos beim Straßenbau ist nicht zu übertreffen“

Christof Bitschi, Parteichef und Klubobmann der Freiheitlichen, ortete bei S18-Diskussion sehr gespaltene Regierungsparteien. Dies schade letztlich auch der Vorarlberger Wirtschaft, die ein funktionierende Straßennetz benötige. 

Bei der Dringlichen Anfrage der FPÖ zum Thema „Entlastungsprojekte im Straßenbau“ drehte sich nach dem jüngst publizierten Evaluationsbericht zur S18 wenig überraschend alles um die seit Jahren geplante Straße im Ried. Am deutlichsten gegen eine Realisierung der aktuellen CP-Variante, die frühestens 2040 fertiggestellt wäre, sprach sich Gerry Thür (NEOS) aus. Er wünschte sich schnellere und günstigere Lösungen, mehr Fokus auf die Bahn und mehr Dialog mit der Schweiz.

Die Grünen hielten sich wohlweislich zurück und schickten die Lustenauerin Christine Bösch-Vetter ans Rednerpult. Sie forderte kurzfristige Maßnahmen, um die verkehrsgeplagten Bewohner der Marktgemeinde zu entlasten. „Ich will eine Temporeduzierung, sichere Querungen für Fußgänger und ein Nachtfahrverbot für Lkw, damit die Lustenauer nicht täglich um 5 Uhr aus dem Bett gerissen werden.“

„Gelieferte Ergebnisse sind stümperhaft“

Die Blockadehaltung von Ministerin Gewessler (Grüne) und der Ärger beim schwarzen Koalitionspartner nahm FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi zum Anlass, kräftig gegen die Koalition auszuteilen. „Wer damit gerechnet hat, dass Frau Gewessler, die Geschäftsführerin von Global 2000 war, Verkehrsprojekte umsetzt, hat irgendwas in der Vergangenheit nicht so richtig verstanden“, giftete er. Das gelieferte Ergebnis des Ministeriums sei „stümperhaft“. „Bei der Regierung gibt es hinsichtlich der Infrastrukturprojekte nichts mehr zu spalten, das Chaos, das auf Landesebene wie auf Bundesebene herrscht, ist nicht mehr zu übertreffen!“