Wieder kein Beschluss

Landtag lässt Windkraft-Petition einfach verfallen

Gegen solche Windparks war die Petition gerichtet

(Bild: Wolfgang Weber (Symbolbild))

Es ist fast dreieinhalb Jahre her, dass die Petition der Bürgerbewegung „Kärntner Berge ohne Windräder“ beim Kärntner Landtag eingereicht wurde, doch es kam nie zu einem Beschluss.

Billiger Strom mit der Kraft der Sonne und des Windes beschäftigt derzeit die Parteien im wahlkampf. Außer der FPÖ und der Freien Bürgerpartei sehen alle das Thema positiv. Die Grünen fordern sogar 150 Windräder in der nächsten Zeit, um diese und zukünftige Energiekrisen besser bestehen zu können. Und auch von der ÖVP gab es diese Woche ein klares Bekenntnis zu dieser Energieform in Verbindung mit Wasser- und Solarkraft.

Wir geben sicher nicht aufgeben. Wir gehen wieder zu den Leuten und hoffen, dass der neue Landtag anders agiert.

Christa Hintermann, Bürgerbewegung „Kärntner Berge ohne Windräder“

Doch viele Kärntner beschäftigen sich mit der Windkraft schon seit Jahren. So auch die Bürgerbewegeung „Kärntner Berge ohne Windräder“, die 2019 in ganz Kärnten Unterschriften sammelte. „Fast 90 Prozent der Unterstützungserklärungen sind handschriftlich, weil wir die Leute vor Ort besucht, informiert und überzeugt haben“, erklärt Christa Hintermann von der Initiative. „Über 3500 Kärntner haben damals unterschrieben, damit wir die Petition in den Landtag bekommen.“

Aber nach der Überreichung durch den Landtagspräsidenten Reinhart Rohr und die Zuweisung an einen Ausschuss passierte nicht mehr viel. Zwar wurde die Petition dort immer wieder behandelt, aber sie schaffte es nie in eine Landtagssitzung, wo die Parteien einen Beschluss fassen hätten können. „Es ist traurig, dass die Bürgerinteressen von SPÖ und ÖVP in Kärnten nicht ernst genommen werden“, betont Christoph Staudacher, FPÖ Umweltsprecher. „Die beiden Regierungsparteien haben heute die Behandlung im Landtag verhindert. Die Kärntner FPÖ hat diese Vorgehensweise im Ausschuss massiv kritisiert.“