Heftige Proteste

Gmunden wurden nun zwei Asyl-Heime „aufgezwungen“

27.01.2023 19:00

Die Unterbringung von 57 Flüchtlingen in der Stadt Gmunden ab Februar ist nun fix. ÖVP-Stadtchef Stefan Krapf fühlt sich von Bund und Land hintergangen, Neos-Stadtrat Philipp Wiatschka spricht von bedenklichen Zuständen in einem der Quartiere.

Dicke Luft am Traunsee! Ab nächster Woche sollen in Gmunden in einem unbewohnten Haus auf dem Hochkogel 25 Flüchtlinge aus Syrien untergebracht werden. Und in der seit Jahren leerstehenden Pension Neuwirth in der Traunsteinstraße sollen weitere 32 Asylweber einziehen. Von den Plänen des Landes und des Bundes erfuhr die Stadt sehr kurzfristig.

Beide Quartiere sind logistisch vollkommen ungeeignet. Ich kann daher die Entscheidung von Land und Bund nicht nachvollziehen.

Stefan Krapf, ÖVP-Bürgermeister

Im Rathaus ist von Überrumpelung die Rede: „Die Stadt hat keinen Einfluss auf die Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Ich möchte unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass beide Quartiere logistisch vollkommen ungeeignet sind und ich die Entscheidung daher nicht nachvollziehen kann“, poltert ÖVP-Bürgermeister Stefan Krapf.

Stefan Krapf, ÖVP-Bürgermeister in Gmunden

(Bild: Wenzel Markus)

Das geplante Quartier in der Pension Neuwirth verfüge über keine Öffi-Anbindung. Der nächste Supermarkt liegt kilometerweit weg. Der Hochkogel ist ein Wohngebiet mit Einfamilienhäusern. „Das passt nicht“, so Krapf.

Auch SP ist enttäuscht
Auch SP-Integrationssprecher Mario Krammer ist enttäuscht: „Dass Land und Bund Entscheidungen diktieren und uns als Gemeinde nicht miteinbinden, ist kontraproduktiv.“ Klare Worte kommen von der FP: „Wir sehen uns mit der völlig verfehlten Asylpolitik im Bund konfrontiert und werden vor vollendete Tatsachen gestellt“, so Fraktionsobfrau Dina Fritz.

Die Pension Neuwirth ist seit über einem Jahrzehnt unbewohnt. Das Gebäude soll schwere bauliche und hygienische Mängel aufweisen.

Philipp Wiatschka, Neos-Stadtrat in Gmunden

Für Neos-Stadtrat Philipp Wiatschka hat die zügige Erstellung ein Maßnahmenkatalogs oberste Priorität: „Damit Integration erleichtert wird und die öffentliche Sicherheit gewährleistet bleibt.“

Haus im desolaten Zustand
Der bauliche Zustand der Asylheime bereitet ihm Sorgenfalten: „Kleine Quartiere sind immer besser als Massenquartiere, allerdings müssen diese geeignet sein. Die Pension Neuwirth ist seit über einem Jahrzehnt unbewohnt. Das Gebäude soll schwere bauliche und hygienische Defizite aufweisen. Das reicht möglicherweise von einem mangelnden Brandschutz über eine untaugliche Heizung bis hin zu Mängeln bei Zu- und Abwasser. Solange diese Fragen nicht geklärt sind, kann eine Verwendung als Flüchtlingsquartier nicht befürwortet werden.“

Philipp Wiatschka, Neos-Stadtrat in Gmunden

(Bild: Wenzel Markus)

Grüne sind zuversichtlich
Die Unterbringung in kleinen Quartieren statt in Massenquartieren oder gar provisorischen Zelten ist für die Grünen eine richtige Entscheidung. „Mit den beiden Quartieren übernimmt die Stadt ihren notwendigen Beitrag zur menschenwürdigen Unterbringung geflüchteter Menschen in Österreich“, meint Vizebürgermeisterin Ulrike Feichtinger.

Auch „Willkommen in Gmunden“ hilft mit
Dass auch die zivilgesellschaftliche Plattform „Willkommen in Gmunden“ wieder eingebunden wird, bewertet sie positiv. „Sie hat bereits 2015 eindrücklich unter Beweis gestellt hat, wie Integration erfolgreich gelingen kann. So blicke ich zuversichtlich in die Zukunft, da die Stadt entschlossen ist, die Integration nach allen Möglichkeiten zu unterstützen.“ Für die in der Traunsteinstraße untergebrachten Flüchltinge zieht sie die Bereitstellung von Fahrrädern in Erwägung: „Damit sie leichter am gesellschaftlichen Leben teilhaben können."

Land Oberösterreich reagiert
Seitens des Landes Oberösterreich, genauer des Referats für Grundversorgung gibt´s zu dem Thema folgendes Statement: Die Eigentümer der Immobilie haben dem Land OÖ im Herbstdas Gebäude als Quartier für Vertriebene aus der Ukraine angeboten. Seit November 2022 gibt es diesbezüglich einen laufenden Austausch zwischen Stadt Gmunden, Eigentümer und dem Grundversorgungsreferat des Landes, zuletzt diese Woche. Das Land Oberösterreich hält sich weiterhin für eine weitere Aufnahme von Menschen aus der Ukraine bereit und hält daher gemeldete Unterkünfte in Evidenz. Bei einer Besichtigung der Immobilie wurde gemeinsam mit dem Eigentümer ein Investitionsbedarf festgestellt, um dort eine Unterbringung zu ermöglichen. Da zum aktuellen Zeitpunkt keine weiteren Quartiere für Vertriebene benötigt werden, ist derzeit auch keine Belegung und somit auch keine Investitionen durch den Eigentümer geplant.