Nach Schengen-Veto

Nehammer besucht bulgarisch-türkische Grenze

Am Montag besuchen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) Bulgarien und werden auch an die Grenze zur Türkei reisen. Österreich will Bulgarien beim Grenzschutz unterstützen - man fordere EU-Mittel für Zaunanlagen und mehr Kapazitäten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. An der bulgarisch-türkischen Grenze kommt es immer wieder zu blutigen Zwischenfällen. Im Sommer verloren zwei bulgarische Polizisten bei der Bewachung der EU-Außengrenze ihr Leben, als ein Schlepperbus in einen Polizeiwagen krachte (siehe Video oben).

Den Besuch in Bulgarien hatte Nehammer bereits beim Besuch des bulgarischen Präsidenten Rumen Radew zum Neujahrskonzert in Wien angekündigt. Der Kanzler will im Zuge des Aufenthalts an der Grenze und in Sofia am Montag neuerlich mit Radew und anschließend auch mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Galab Donew das Thema besprechen. Der Besuch findet gut zwei Wochen vor einem EU-Sondergipfel in Brüssel zum Thema Migration statt. Innenminister Karner hatte am Dienstag in Warschau den neuen Frontex-Chef, Hans Leijtens, getroffen.

Radew werde Nehammer am Flughafen Plowdiw empfangen, teilte die bulgarische Präsidentschaftskanzlei laut Nachrichtenagentur BTA am Freitag mit. Radew und Nehammer werden danach die Regionaldirektion der Grenzpolizei in Elchowo in Südostbulgarien besuchen, wo sich ein regionales Koordinationszentrum befindet. Das Zentrum ist Teil eines integrierten Überwachungssystems der bulgarisch-türkischen Grenze. Der bulgarischen Delegation gehören auch Bulgariens Innenminister Iwan Demerdschiew und Verteidigungsminister Dimitar Stojanow an.

NGO ortet „Misshandlungen durch bulgarische Behörden“
Die NGO Ärzte ohne Grenzen (MSF) forderte Karner und Nehammer auf, sich vor Ort auch einen Überblick über die Lage der Einhaltung der Menschenrechte und humanitären und medizinischen Situation der Flüchtlinge zu verschaffen. Marcus Bachmann, MSF Österreich-Berater für humanitäre Angelegenheiten, berichtete von Geschichten von Menschen, „die von Misshandlungen durch bulgarische Behörden erzählen“.

Proteste und Enttäuschung nach Schengen-Veto Österreichs
Österreich hat wegen der illegalen Migration im Dezember ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingelegt. Sowohl in Bulgarien als auch in Rumänien hatte das für Proteste und Enttäuschung gesorgt. Im Falle Bulgariens hatten auch die Niederlande Bedenken gegen einen Schengen-Beitritt zum Ausdruck gebracht. Beide Balkan-Länder zeigten sich nichtsdestotrotz überzeugt davon, noch in diesem Jahr dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beitreten zu können. Ein späterer Termin gilt wegen der Europawahlen 2024 als schwierig. Wegen der engen Verflochtenheit will die EU auch beide Länder gemeinsam in Schengen aufnehmen.