Transparenz etc.

Kogler: „Vieles in der Regierungsarbeit gelingt“

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogle in der „ZiB 2“

(Bild: Screenshot/ORF)

Nach ungefähr drei Jahren der türkis-grünen Koalition hat Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Bilanz über die Regierungsarbeit gezogen. Trotz aller Differenzen mit der ÖVP gelinge vieles, sagte Kogler am Donnerstagabend im „ZiB 2“- Interview. Als Beispiele nannte er das Klimaticket und „große Schritte bei der Transparenz.“

So müssten die Regierung ab dem kommenden Jahr etwa alle in Auftrag gegebenen Studien veröffentlichen. Zudem dürfe der Rechnungshof alles prüfen, ohne dass ein größerer Anlass vorliegen müsse. Gleichzeitig räumte der Vizekanzler ein, dass noch ein Lückenschluss bei der entsprechenden Gesetzgebung zu Transparenz fehle. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses werde etwa durch Gemeinden und Bundesländer erschwert. Kogler ist jedoch zuversichtlich, dass sowohl die Abschaffung als auch das Anti-Korruptionsgesetz 2023 kommen könnten.

Klimaticket „inflationsdämpfend“
Als weitere Errungenschaft sieht der Politiker das im Vorjahr eingeführte Klimaticket für fast alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich an. Ein solches Ticket habe zuvor keine Regierung auch nur ansatzweise versucht. Es handle sich um eine ökologische, soziale und inflationsdämpfende Maßnahme. 

Kogler im Gespräch mit ORF-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann

(Bild: Screenshot/ORF)

Dass Österreich im Klimaschutz-Index diesmal auf dem 32. Platz liegt und von Klimaschützerinnen und Klimaschützern viel Kritik bekommt - wie Moderatorin Marie-Claire Zimmermann eingewandt hat - sieht Kogler nicht als negatives Urteil der eigenen Arbeit. So würden viele Maßnahmen erst zeitverzögert wirken und manche Oppositionsparteien beim Klimaschutz bremsen. „Es muss noch mehr gehen und noch schneller (...)“, gibt der Vizekanzler jedenfalls zu.

Dass noch mehr gehen, beziehungsweise mehr Lösungen gefunden werden könnten, denkt Kogler zudem bei Asylfragen. Die Flüchtlinge in Zelten, wie derzeit in Spielfeld, würden ihn schmerzen, weil es sein Heimatbundesland (die Steiermark, Anm.) betreffe. „Die haben massiv die Quartiere abgebaut, ich finde das verwerflich“, sagte er in Richtung Bundesländer, die ihre Pflicht nicht erfüllt hätten. Dem Koalitionspartner ÖVP weist er hingegen keine Schuld zu. Dieser wolle lediglich die Registrierung der Menschen gewährleistet haben.

Die (Bundesländer, Anm.) haben massiv die Quartiere abgebaut, ich finde das verwerflich.

Vizekanzler Werner Kogler

„Zäune an den Grenzen helfen nicht“
Zäune an den Grenzen würden bei der Asylfrage nicht oder nur bedingt helfen, sagte Kogler auf Nachfrage der Moderatorin. Er könne sich stattdessen andere Maßnahmen vorstellen, etwa gut ausgebildete Menschen, die die Grenzen überwachen. Das Problem könne insgesamt besser behoben werden, wenn Rumänien und Bulgarien zum Schengenraum hinzukommen. Grundsätzlich seien unterschiedliche Zugänge in puncto Schengen aber richtig, hielt Kogler fest.