Krisenjahr 2022:

„Die düsteren Prognosen sind nicht eingetreten“

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

(Bild: APA/EVA MANHART)

Am Mittwoch sind Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nach dem letzten Ministerrat des heurigen Jahres vor die Presse getreten, um auf das Krisenjahr 2022 zurückzublicken. Trotz der schwierigen Situation, in der sich Österreich durch massive Teuerung, Ukraine-Krieg und Energiekrise befindet, gab sich die Koalition durchaus optimistisch, dass das Land gut durchkommen werde. Denn: „Die düsteren Prognosen sind nicht eingetreten“, betonte Nehammer.

„Wenn wir zurückblicken auf das vergangene Jahr, muss man sagen: Das war ein schwieriges Jahr.“ Als er sein Kanzleramt angetreten sei, habe sich das Land noch im Lockdown befunden. Danach sei der Krieg in der Ukraine ausgebrochen. Infolgedessen seien viele Probleme und drängende Fragen aufgetaucht: Werden wir genug Gas haben für den Winter? Wird die Wirtschaft einbrechen? Die düsteren Prognosen vieler Experten seien aber nicht Realität geworden. Erstens konnte man die Abhängigkeit von Russland in Energiefragen deutlich reduzieren und zweitens seien die österreichischen Gasspeicher gut gefüllt. „Wir sind bereits in den Vorbereitungen für den nächsten Winter, damit Wohnungen nicht kalt bleiben und Unternehmen weiterarbeiten können“, erklärte der Kanzler.

1552 Euro durchschnittliche Entlastung pro Person
Mithilfe der Stromkostenbremse und dreier Anti-Teuerungs-Pakete seien die Menschen in dieser Krise unterstützt und durch den Alltag begleitet worden. In diesem Zusammenhang zählte Nehammer auch weitere finanzielle Hilfen, die heuer beschlossen worden waren, auf. Laut dem Kanzler ergab sich dadurch für einen durchschnittlichen Haushalt eine Entlastung von 1552 Euro pro Jahr, für Familien 3700 Euro pro Jahr. Österreich belegt laut einer Statistik des Brüsseler Thinktanks Bruegel unter den Ländern mit den pro Kopf höchsten Anti-Teuerungs-Maßnahmen Platz zwei hinter Luxemburg. Deutschland findet sich in dieser Liste auf Platz 4 hinter Italien.

Vizekanzler Kogler schlug in dieselbe Kerbe und lobte die Arbeit aller Ministerinnen und Minister, die ihren Beitrag zu den Entlastungspaketen und den Strukturreformen beigetragen hatten. Vor allem Energieministerin Leonore Gewessler wurde hier hervorgehoben. „Der Gasmarkt ist der komplizierteste von allen“, meinte der Parteikollege in seiner Rede.

Die beiden Regierungspartner betonten auch, dass man weiterhin konstruktiv miteinander arbeite, auch wenn inhaltliche Differenzen Projekte der Regierung ins Stocken oder gar zum Scheitern bringen.

(Bild: Screenshot APA-Livestream)

Kogler: Die Welt wird nicht so bleiben, wie sie ist
Im Zusammenhang mit den Entlastungspaketen gab sich Kogler auch durchaus selbstkritisch. Diese hätten sehr rasch beschlossen werden müssen, daher seien Fehler passiert. Dass man trotz aller Verwerfungen das Gefühl habe, dass es keine Energieknappheit gebe, zeige eben die erfolgreiche Arbeit. Man dürfe sich aber nicht der Illusion hingeben, dass die Welt für alle so bleiben werde wie bisher. Krieg, Klimawandel und Energiekrise werden unser aller Leben verändern, so Kogler.

Schutz für Ukraine-Flüchtlinge verlängert
Apropos Ukraine-Krieg: Im Ministerrat am Mittwoch wurde eine Verlängerung der Vertriebenen-Ausweise für Ukrainerinnen und Ukrainer um ein Jahr bis März 2024 beschlossen. Die EU-Kommission hatte vor Kurzem bekannt gegeben, dass das vorübergehende Aufenthaltsrecht über die Richtlinie für temporären Schutz bis mindestens März 2024 weiterbestehen wird.

Kogler und Nehammer sprachen auch den Vertrauensverlust gegenüber der Regierung an - wobei beide betonten, dass unter den Regierungspolitikern ein solcher nicht existiere. Der Regierungschef versprach, Probleme anzusprechen, sich der Kritik und Diskussion zu stellen und gleichzeitig die Hand für das Miteinander im Land auszustrecken. Für die Menschen in Österreich hatte er viel Lob übrig: Drei Jahre Krise hätten das Land, die Demokratie und die Zuversicht nicht brechen können.