Gegen Schengen-Veto

NEOS-Chefin an Kanzler: „Druck auf Orban machen“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der „ZiB 2“

(Bild: Screenshot/ORF)

Beate Meinl-Reisinger hat Österreichs Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien als „Knieschuss“ bezeichnet. „Österreich hat sich damit ziemlich isoliert und wirtschafspolitisch ins Aus geschossen. Diese Politik halte ich für kurzsichtig“, meinte die NEOS-Chefin am Mittwochabend in der „ZiB 2“. Die Probleme in der aktuellen EU-Asylkrise würden ihr zufolge vielmehr durch Serbien und Ungarn verursacht. „Beide sind unsolidarisch und halten sich nicht an Gesetze“, so Meinl-Reisinger. Bezüglich Aufnahme von Flüchtlingen forderte sie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf, „Druck auf Viktor Orban“ zu machen. 

Gemeinsam mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hatte Nehammer Mitte November ein Abkommen unterzeichnet, das die Kooperation der drei Länder verstärken soll. Meinl-Reisinger: „Diese Länder sucht sich der Kanzler als Partner in der EU aus, anstatt mit anderen Ländern Partnerschaften zu finden.“

„Achse der Willigen auf EU-Ebene“
Österreich müsse sich klarere Verbündete („Achse der Willigen“) auf EU-Ebene suchen, denn das gemeinsame europäische Asylrecht funktioniere nicht. Meinl-Reisinger fordert „einen effektiven Außen-Grenzschutz und Verfahren außerhalb der europäischen Grenzen - und das geht nur mit Abkommen mit Drittstaaten.“

(Bild: Liebl Daniel/zeitungsfoto.at)

„Uns gelingt sehr viel“
In der „ZiB 2“ zog Meinl-Reisinger auch Bilanz über das Jahr 2022. „Uns gelingt sehr viel“, so die pinke Chefin. Ihre Partei ist im Nationalrat sowie im EU-Parlament und in drei Landesregierungen vertreten. „Wir haben den Anspruch, Dinge zu verändern und saubere Politik zu machen.“ Die NEOS-Chefin erklärte zudem, dass es der Partei nicht um Prozente in Umfragen gehe, sondern darum, dass sich in der Politik „etwas ändern“ müsse.

„Da muss es zu einem neuen Stil kommen“
Dass die NEOS nun für vorgezogene Neuwahlen seien, liege am fehlenden Vertrauen in die Regierung, so Meinl-Reisinger. Da müsse man zu einem „neuen Stil“ kommen, denn wenn die Menschen das Gefühl hätten, es gehe gar nichts mehr weiter, dann müsse man mit Neuwahlen und einer neuen Regierung eine neue Vertrauensbasis schaffen, so die pinke Parteichefin.