Düstere Ausblick

Gemeinden in Not: Jetzt soll ein Hilfspaket her

Die Lage in Graz wirft Fragen auf: Wie geht es den restlichen 285 steirischen Kommunen? Vor allem das nächste Jahr wird sehr schwierig, sind sich die Experten einig. Ein unmittelbarer Kollaps steht zum Glück nirgends bevor.

Selbst wenn ein Sturm am Horizont aufzieht, bleibt Wolfgang Wlattnig ruhig. Der Leiter der steirischen Gemeindeabteilung hat 286 Kommunen im Blick. Und er spricht trotz Hiobsbotschaften aus Graz - der Stadtrechnungshof warnte vor einer Zahlungsunfähigkeit schon 2023 - von keiner dramatischen finanziellen Situation, in der sich die Gemeinden befinden.

Die Corona-Hilfspakete würden noch positiv nachwirken, auch hätten sich die Ertragsanteile (Steuereinnahmen, die der Bund verteilt) heuer gut entwickelt. Die Zahl jener Bürgermeister, die in einem Schreiben auf eine notwendige Haushalts-Konsolidierung aufmerksam gemacht werden, dürfte sich nur leicht von 97 auf etwas über 100 erhöhen.

Es muss gespart werden
Doch 2023 wird deutlich herausfordernder: Die steigenden Energie- und Personalkosten werden sich endgültig durchschlagen, dazu kommen höhere Kreditzinsen. Die logische Folge laut Wlattnig: „Sparsamkeit!“

Wobei die Gemeinden ihr „Pflichtprogramm“ - also Ausgaben für Schulen, Kindergärten und Straßen - nicht einstellen sollten. Gekürzt werden müsste bei anderen (Prestige-)Projekten.

Keine Gemeinde steht vor Kollaps
Immerhin: Keine steirische Gemeinde steht laut Wlattnig vor dem finanziellen Kollaps. Das sieht auch Martin Ozimic vom Gemeindebund so. Aber es werden immer mehr Kommunen, bei denen es eng wird - nicht zuletzt, wenn nun neue (und teure) Energieverträge abgeschlossen werden müssen. „Es kommen schwierige Jahre auf uns zu.“

„Gesellschaftliches Leben ist in Gefahr“
Dramatischere Worte findet Kurt Wallner, Bürgermeister von Leoben und Vorsitzender des Städtebunds: „Das gesellschaftliche Leben in den Kommunen ist in Gefahr! Hallenbäder oder Eislaufplätze könnten geschlossen werden. Die Baukosten haben sich gegenüber 2020 verdoppelt.“

Wallner fordert wie viele Kollegen Hilfe vom Bund, konkret eine Milliarde Euro. Mit dem Finanzministerium wird ein Hilfspaket verhandelt. Es dürfte vor allem Investitionen unterstützen, ein kleinerer Teil soll aber auch als Teuerungsausgleich ausgezahlt werden.

„Kein Versagen der Gemeindeaufsicht“
Nochmals nach Graz: Angesichts der finanziellen Turbulenzen stellt sich die Frage: Hat die Gemeindeaufsicht versagt? Ja, lässt der renommierte Verfassungsjurist Heinz Mayer aufhorchen. Das will Wlattnig nicht stehen lassen: „Wäre Graz pleite gegangen, dann hätte die Aufsicht versagt.“ Aber davon sei die Stadt genauso weit entfernt wie von der Einsetzung eines Regierungskommissärs.

Wichtig sei, dass Graz den mittelfristigen Finanzplan in Ordnung bringe. „Es muss von der Politik ehrlich hinterfragt werden, welche Investitionsprojekte Priorität haben.“