Neuer Finanzplan

Rekord-Schulden machen Leben für Grazer teurer

Das Grazer Rathaus

(Bild: Christian Jauschowetz)

Nach der Schock-Nachricht über eine mögliche Zahlungsunfähigkeit wird die Grazer Stadtregierung am Mittwoch fristgerecht einen neuen Finanzplan abgeben. Ohne rigoroses Sparpaket wird man den Pleitegeier aber nicht vertreiben.

„Graz verscherbelt antike Uhr bei ,Bares für Rares‘.“ Wer den Schaden hat, braucht für den Spott bekanntlich nicht zu sorgen. Das Satireportal „Tagespresse“ zog die steirische Landeshauptstadt durch den Kakao - der Verkauf der Uhrturm-Uhr solle Geld in die klammen Stadtkassen spülen. „Wir haben die Finanzen durchaus im Griff“, versuchte Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) am Dienstag spätabends im ORF zu beruhigen. Doch vielen Grazerinnen und Grazern ist das Lachen ob der finanziellen Schieflage mittlerweile völlig vergangen.

Stolze 1,7 Milliarden Euro beträgt aktuell der Schuldenberg - und wird laut Budgetplan der Stadtregierung bis 2027 auf 2,4 Milliarden Euro (siehe Grafik) anwachsen. Ob man diese Kredite aber bereits im nächsten Jahr noch bedienen kann, zweifelt der Stadtrechnungshof stark an.

Auf stolze 1,7 Milliarden Euro belaufen sich aktuell die Schulden der Stadt Graz und der Berg wird immer höher.

(Bild: Krone Kreativ, APA, Stadt Graz, Stock Adobe)

Deshalb wird diesem am Mittwoch eine überarbeitete Mittelfristplanung vorgelegt. Mit aktualisierten Zahlen alleine wird sich der Pleitegeier aber nicht vertreiben lassen. „Darum werden diese Zahlen auch durch Fachexpertinnen und -experten bewertet, um dann gemeinsam mit dem Rechnungshof und der Finanzdirektion einen gangbaren Weg zu skizzieren“, sagte SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann nach der innerkoalitionären Krisensitzung zur „Krone“.

Vor diesem Treffen mit Stadtrechnungshof und Finanzdirektor will man am Freitag in einer Stadtregierungssitzung alle Fakten auf den Tisch legen - neben den Stadtsenatsmitgliedern werden da auch alle Klubobleute dabei sein.

Sparpaket muss her
Ohne rigoroses Sparpaket wird man das Ruder aber nicht herumreißen können. „Leuchtturmprojekte“ wie die Innenstadtentlastung für die Straßenbahn (Kosten für die Stadt: circa 37,54 Millionen Euro) sind dem Vernehmen nach davon nicht betroffen. Ein Aussetzen der eigentlich sich automatisch erhöhenden Müll- und Kanalgebühr wird es 2023 aber garantiert nicht mehr geben. Auch alle Magistratsbedienstete dürften wohl nicht die volle Lohnerhöhung bekommen.