„Illegaler Krieg“

China streicht kritische Rede von EU-Ratspräsident

EU-Ratspräsident Charles Michel

(Bild: AP)

Zwischen China und der Europäischen Union gibt es neue Verstimmungen: Der Grund: Behörden der Volksrepublik haben eine aufgezeichnete kritische Eröffnungsrede von EU-Ratspräsident Charles Michel bei der großen Handelsmesse in Shanghai nicht gezeigt. Michel wollte darin „Russlands illegalen Krieg gegen die Ukraine“ scharf kritisieren.

Das Video sollte am Freitag zum feierlichen Auftakt der China International Import Expo (CIIE) gezeigt werden. Außerdem wollte Michel laut Aussagen mehrerer Diplomaten China dazu auffordern, mehr zu tun, um das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden.

China kritisierte russische Invasion bisher nicht
China weigert sich bisher konsequent, Russlands Krieg zu kritisieren. Betont werden sollte auch, dass Europa „wichtige Lehren“ aus dem Konflikt ziehen werde. Europa sei bei fossilen Brennstoffen zu sehr von Russland abhängig gewesen, was zu einem Handelsungleichgewicht geführt habe. Europa wollte in seinen Handelsbeziehungen künftig „übermäßige Abhängigkeiten vermeiden“, sagten Diplomaten, die die Rede kannten. „Das gilt auch für unsere Handelsbeziehungen mit China.“

Wie von den chinesischen Behörden gefordert, hatten wir tatsächlich eine aufgezeichnete Nachricht übermittelt, die letztendlich nicht gezeigt wurde.

Barend Leyts, Sprecher von Charles Michel

Abhängigkeit von China wird zum Problem für Europa
Die hohe Abhängigkeit von der Volksrepublik wird in der EU zunehmend kritisch gesehen. Zuletzt hat die deutsche Regierung dem Dortmunder Chiphersteller Elmos zufolge den Verkauf der Elmos Waferfertigung (Wafer sind kreisrunde oder quadratische, etwa ein Millimeter dicke Scheiben, die als Grundplatte u.a. für Chips dienen, Anm.) an die Tochter eines chinesischen Unternehmens untersagt. Zuvor hatte die Erlaubnis Berlins für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Terminal im Hamburger Hafen für Diskussionen gesorgt.

Die EU räumte ein, dass Michels Rede nicht gezeigt wurde. „Wie von den chinesischen Behörden gefordert, hatten wir tatsächlich eine aufgezeichnete Nachricht übermittelt, die letztendlich nicht gezeigt wurde“, sagte Michels Sprecher Barend Leyts der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir haben dies über die normalen diplomatischen Kanäle angesprochen.“ Weder das chinesische Außenministerium noch die Mitorganisatoren der Expo wollten sich zu dem Vorgang äußern.