„Rechtlich bedenklich“

Streit um Stadträte in Krems: Wahl angefochten

Weil Krems bekanntlich eine Statutarstadt ist, wurde Reinhard Resch diese Woche von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Bürgermeister angelobt. Während er und seine beiden Stellvertreter dafür nach St. Pölten pilgerten, entbrannte daheim in Krems ein Politstreit um die Verteilung der Stadtratsposten.

Neos, Freiheitliche und die MFG fochten nun sogar die Senatswahl an. Der Hund liegt wieder einmal im sogenannten D’Hondtschen Verfahren, das durch seine umstrittenen Abrundungen eher die großen Parteien bei Posten begünstigt. Nach einem gleichliegenden Fall in Groß Gerungs im Waldviertel wurde 2020 der Verfassungsgerichtshof eingeschalten, der das Verfahren als „bedenklich“ beurteilte. Dort wurde die Wahl der Stadträte sogar wiederholt, die Gemeindeordnung dann 2021 geändert.

Verfassungsgericht soll Klarheit schaffen
Das will die bunte Dreieinigkeit nun auch in Krems erreichen, wenngleich nur einer im Bunde – nämlich die Neos – davon auch profitieren würde. „Ein weiterer Stadtratsposten steht zudem der linken KLS zu“, heißt es dazu von den Freiheitlichen. Und: Man wolle einen landesweiten Präzedenzfall schaffen.