Rauch traf Vertreter

Weiter keine Einigung auf Pensionserhöhung

Auch das zweite Gespräch von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) mit der Seniorenratsspitze am Mittwoch hat keine Einigung über das Anheben der Pensionen für 2023 gebracht. Die Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter orteten zwar ein gewisses Verständnis für ihre Forderungen, „aber wir liegen noch weit auseinander“, sagte Peter Kostelka (SPÖ).

Die Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter fordern zehn Prozent Pensionsplus für 2023, da dies der Inflation entsprechen würde. Der aktuelle Regierungsvorschlag liegt hingegen bei einer Anhebung um 5,8 Prozent. Das entspricht dem Wert, den Statistik Austria als durchschnittliche Inflation zwischen August 2021 und Juli 2022 errechnet hatte. Seniorenratspräsident Peter Kostelka (SPÖ) unterstrich am Mittwoch ein weiteres Mal, dass dies nicht reichen würde.

Rauch: Ausnahmen für niedrige Pensionen
„Da ist aufseiten des Regierungsvorschlags noch sehr viel Luft nach oben“, so Kostelka. Die Forderungen seien berechtigt, notwendig und auch finanzierbar. Sozialminister Rauch hatte sich zuletzt am Mittwoch im Nationalrat dazu bekannt, dass zumindest niedrige Pensionen um mehr als 5,8 Prozent erhöht werden sollten. Er verwies allerdings auch darauf, dass acht bis zehn Prozent Erhöhung im Budget 4,5 Milliarden Euro ausmachen würden und es auch Verantwortung der Regierung sei, auf den Haushalt zu achten.

Rauch wird demnächst mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sprechen. Geht es nach den Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertretern, braucht es vor dem Winter zudem eine Preisbremse bei den Heizkosten. 70- bis 80-Jährige könnten sich nicht einfach etwas Geld dazuverdienen und hätten Sorgen, wie sie über den Winter kommen sollen, sagte ÖVP-Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec. Ein Termin für die nächste Verhandlungsrunde ist bisher nicht vereinbart.