Geheimdienst alarmiert

Kreml will Italien-Wahl mit Migration beeinflussen

Ausland
29.07.2022 14:43

Libysche Milizen um den mächtigen General Khalifa Haftar treiben immer mehr Migranten und Migrantinnen auf Flüchtlingsbooten nach Italien. Dabei werden sie von russischen Söldnern der Wagner-Truppe unterstützt, wie italienische Geheimdienste jetzt berichteten. Russland wolle Europa damit unter Druck setzen und die Parlamentswahlen in Italien beeinflussen.

Das berichtete die römische Tageszeitung „La Repubblica“ am Freitag, wobei sie sich auf italienische Geheimdienste bezog. Russland gehe davon aus, dass eine starke Zunahme der Fluchtbewegungen einen Sieg der ausländerfeindlichen Mitte-Rechts-Parteien bei den Parlamentswahlen am 25. September begünstige. Diese sollen gegenüber Russland wiederum freundlich eingestellt sein. 

In diesem Jahr sind bereits fast 39.000 Menschen nach Fahrten über das Mittelmeer in Italien eingetroffen. Im Juli hat die Zahl der Geflüchteten stark zugenommen. Am Freitag warteten mehr als 1000 Flüchtlinge an Bord von zwei NGO-Schiffen auf einen Landehafen. Die Helfer und Helferinnen sprachen von dehydrierten Frauen, Männern und Kindern. Ein weiteres Schiff soll am Samstag mit 438 Menschen eintreffen. Viele von ihnen kommen aus Libyen.

„Kanone gegen Italien gerichtet“
„Libyen ist eine Kanone, die gegen Italien gerichtet ist. Die Einwanderung ist in Hinblick auf den italienischen Wahlkampf die mächtigste Waffe für diejenigen, die die Parlamentswahlen im September beeinflussen wollen“, sagte eine Quelle der Geheimdienste zur Zeitung „La Repubblica“. Derzeit gilt die ausländerfeindliche Partei „Fratelli d‘Italia“ als Favoritin, im Bündnis mit der Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini und der rechtskonservativen Forza Italia des ehemaligen Premiers Silvio Berlusconi.

Berlusconi mit Putin befreundet
Dass sich Moskau in die Regierungskrise in Rom einmischen wolle, darüber haben italienische Medien in den vergangenen Tagen immer wieder spekuliert. Die drei Regierungsparteien Lega, Fünf Sterne und Forza Italia, die dem Ministerpräsidenten Mario Draghi ihr Vertrauen entzogen haben, sollen alle gute Verbindungen zum Kreml haben und kritisch bezüglich italienischer Waffenlieferungen an die Ukraine sein. Forza-Italia-Chef Berlusconi, der bei den Parlamentswahlen antreten will, ist seit Jahren als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt.

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