Bleibt nur freiwillig

Umweltministerin erteilt Tempo 100 eine Absage

Hat Tempo 130 bald - vorübergehend - ausgedient? Ministerin Gewessler pocht noch auf Freiwilligkeit.

(Bild: APA/dpa/Patrick Seeger)

Seit Wochen drängen Experten in der Energiekrise zu Sparmaßnahmen - eine wesentliche davon betrifft eine verpflichtende Temporeduktion auf Österreichs Straßen. Die grüne Energie- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler erteilt den Rufen jedoch eine Absage. Es gebe noch keinen Versorgungsnotstand und damit auch keine Grundlage für eine solche gesetzliche Maßnahme, so die Ministerin.

„Langsamer Fahren ist ein Beitrag, den jede und jeder leisten kann“, erklärte Gewessler am Freitag im Ö1-„Mittagsjournal“. Zwar wäre eine Temporeduktion auch mit einer einfachen Parlamentsmehrheit möglich, hier legt sich aber offensichtlich Koalitionspartner ÖVP quer.

Die Grünen wollen von ihrem Image als „Verbotspartei" weg - Gewesseler möchte daher keine zwingende Temporeduktion in Österreich.

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Abwägen, was wichtiger ist
Der Vorschlag nach der zumindest temporären Einführung niedrigerer Tempolimits, um Energie zu sparen, war zuletzt von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gekommen. Wenn man zwischen der wichtigen Industrie und „ein paar km/h weniger“ abwägen müsste, sei er definitiv für das Tempolimit, stellte Kaiser am Donnerstag in der ORF-„ZiB 2“ klar.

Auch die Mobilitäts-Organisation Verkehrsclub Österreich (VCÖ) begrüßte den Vorstoß. So würde laut einer Studie des Umweltbundesamtes ein Pkw, der auf der Autobahn statt 130 nur 100 km/h fährt, 23 Prozent weniger Sprit verbrauchen.

Klares Einsparpotenzial
Ähnlich formulierte es zuletzt der bekannte Physiker Werner Gruber gegenüber der „Krone“. In einem Selbstversuch hat er dabei den Verbrauch auf seinem Weg ins Büro im Burgenland beobachtet. Bei „normaler“ Fahrweise habe er den Weg fünf- bis sechsmal mit einer Tankfüllung geschafft.

Bei niedrigerem Tempo ging es sich aber zehn- bis elfmal aus: „Dafür brauche ich statt 55 Minuten halt 60 Minuten - das hält man schon aus“, so der Physiker.

Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig
„Ich bin überhaupt nicht zurückhaltend beim Thema Energiesparen“, betonte Gewessler nun. Die Handlungsmöglichkeit in der Energielenkung gebe es aber nur im Falle eines absoluten Versorgungsnotstandes. „Wir sind derzeit nicht in so einer Situation“, so die Ministerin. Für eine entsprechende Verordnung brauche es als Voraussetzung dann auch eine Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats.

Nicht ganz eindeutig beantwortete Gewessler auch die Frage nach einem Verschieben der CO2-Bepreisung. Sie verwies allerdings auf die ökosoziale Steuerreform der türkis-grünen Regierung: „Das hängt natürlich zusammen.“