Preisdeckel für Strom

SPÖ: Mikl-Leitner schwenkt auf Parteikurs um

Politik
10.07.2022 14:41

Nachdem sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für einen Preisdeckel bei Strom ausgesprochen hat, werden nun sowohl befürwortende als auch ablehnende Stimmen laut. Mikl-Leitner schwenke auf den SPÖ-Kurs um, freut sich etwa die Oppositionspartei. Kritisch äußerten sich wiederum die NEOS. Die Politik könne nicht einfach die Preise deckeln, ohne dass es zu Problemen komme.

Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ reklamieren die Forderung nach einem Strompreisdeckel für sich. Die FPÖ würde diese etwa seit Wochen bei Treibstoffen, Energie und auch Lebensmitteln fordern, sagte der niederösterreichische Klubobmann Udo Landbauer. Die ÖVP habe die entsprechenden Anträge gegen die Teuerungswelle im Landtag aber abgelehnt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch meint hingegen, dass es sich um eine Forderung seiner Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner sowie von Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzendem Franz Schnabl handle. Die aktuelle Politik von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete er in diesem Zusammenhang als „zaghaft und mutlos.“

„Forderung angesichts hoher Energiepreise nachvollziehbar“
Ein Unterstützer der Forderung nach einem Strompreisdeckel ist Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Er sagte am Sonntag in einer Aussendung, dass die Diskussion über die Funktionsweise auf europäischer Ebene geführt werden müsse. „Etwa über das Merit-Order-System und mögliche Auswirkungen dazu, z. B. auch Markteingriffe an den europäischen Gas- und Energiemärkten. Als Bundesregierung haben wir uns national dafür entschieden, direkt jenen zu helfen, die stark unter den Preisen leiden und auch für besonders betroffene Unternehmen eine Strompreiskompensation und einen Direktzuschuss für energieintensive Betriebe auf den Weg gebracht (...)“. Die Forderung nach Preisdeckeln sei angesichts der hohen Energiepreise nachvollziehbar. Das Krisenkabinett der Bundesregierung diskutiere die aktuelle Preissituation regelmäßig und prüfe gemeinsam mit Wirtschaftsforschern und Forscherinnen jede mögliche Handlungsoption. 

Gleichzeitig gab Brunner zu bedenken, dass Experten und Expertinnen prognostizieren würden, dass die ökonomischen Nachteile einer nationalen Preisdeckelung überwiegen würden. Es gelte aufzupassen, dass die Maßnahmen der Politik gegen die Teuerung den Menschen nicht mehr schaden als helfen. Auf diesen Punkt bezogen sich auch Niederösterreichs NEOS in ihrer Kritik. Die Vorstellung, dass die Politik einfach die Preise deckeln könne, ohne dass es zu Problemen komme, sei naiv. Die Pinken sprachen sich stattdessen dafür aus, „Übergewinne der Energiekonzerne“ in den Ausbau erneuerbarer Energien sowie in einen Ausgleich für besonders betroffene Menschen zu investieren.

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