28.07.2011 14:49 |

Karl sucht Personal

Nur "Soft-Opening" für Wirtschafts-Staatsanwaltschaft

Schwierig gestaltet sich derzeit die Rekrutierung für die neue Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA), wie Justizministerin Beatrix Karl am Donnerstag einräumen musste. Die neue Anklagebehörde wird deshalb am 1. September nur mit 15 Staatsanwälten starten, erst in einem Jahr soll der Vollausbau mit 21 Anwälten laufen. Unter Karls Vorgängerin Claudia Bandion-Ortner war ursprünglich von 40 Staatsanwälten und vier Standorten die Rede.

Die 21 Planstellen für das Jahr 2011 sind bereits vorhanden, allerdings noch nicht besetzt. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das laut Ministerium übrigens einen Zuwachs um neun Planstellen. "Wir haben Schwierigkeiten bei der Rekrutierung der Spezialisten", die personelle Ausstattung der WKStA sei damit "noch nicht optimal", meinte Karl.

Aufgrund der geringeren Personalausstattung zu Beginn erstreckt sich die Zuständigkeit der neuen Behörde zunächst auf Amts- und Korruptionsdelikte sowie auf Wirtschaftsstrafsachen mit Schadensbeträgen von über fünf Millionen Euro.

Karl: "Qualität vor Tempo"
Im Vollausbau ab 1. September 2012 soll sie dann unter anderem auch für qualifizierte Fälle des Sozialbetrugs sowie Vergehen bei großen Unternehmen mit einem Stammkapital von zumindest fünf Millionen Euro oder mehr als 2.000 Mitarbeitern zuständig sein. Verfahren bei Wirtschaftsstrafsachen mit einem Schaden von weniger als fünf Millionen Euro werden weiterhin von den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften geführt.

Generell meinte Karl: "Ich bin überzeugt, dass damit der Wirtschaftskriminalität und Korruption erfolgreich der Kampf angesagt wird." Dass die Ermittlungen in Fällen von Wirtschaftskriminalität oder Korruption viel Zeit in Anspruch nehmen, verteidigte Karl, schließlich seien die Staatsanwälte hier mit einer hohen Komplexität und nicht selten internationalen Verflechtungen konfrontiert: "Qualität vor Tempo", stellte sie deshalb klar.

Kein Bedarf für weitere "Außenstelle"
Kritik, wonach die WKStA lediglich an einem Ort, nämlich Wien, eingerichtet wird, entgegnete Karl: "Wir wollten ein großes Kompetenzzentrum für die Spezialeinheit schaffen." Derzeit sehe sie keinen Bedarf für eine weitere "Außenstelle" etwa im Westen Österreichs. Sollte sich dies jedoch im weiteren Verlauf als notwendig erweisen, sei sie diskussionsbereit.

Die Justizministerin bekräftigte am Donnerstag auch ihre Position zum Weisungsrecht: "Wenn eine Änderung kommt, muss es eine Verbesserung darstellen." Diese erkenne sie bei den vorliegenden Vorschlägen nicht. Die derzeitige Regelung biete ein "Höchstmaß" an Transparenz, betonte Karl.

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