Ringen um Kostenbremse

„In Zeiten der Teuerung den Wahlkampf begrenzen“

Das Innsbrucker Landhaus.

(Bild: Christof Birbaumer/Kronen Zeitung)

Wird der Wahlkampf im Vorfeld der Tiroler Landtagswahl am 25. September zur gewohnten Materialschlacht? Die Parteien wollen sich auf neue Spielregeln verständigen.

Wahlkampfkosten-Obergrenze hin oder her - für ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl werden die Tiroler Parteien wieder tief in die Kassen greifen. Diese sind dank der üppigen Parteiförderung gut gefüllt. Im Jahr 2020 erhielten die Parteien folgende Summen:

• ÖVP: 3.449.016,60 Euro
• SPÖ: 1.344.228,24 Euro
• Grüne: 831.711,24 Euro
• FPÖ: 1.210.445,64 Euro
• Liste Fritz 425.275,92 Euro
• Neos 405.778,08 Euro

Insgesamt wurden 7,67 Millionen Euro ausbezahlt.

Rund 10 Millionen pro Jahr für Tiroler Parteien
Hinzu wird anteilig die Klubförderung in Höhe von rund zwei Millionen Euro pro Jahr ausgeschüttet, macht in Summe rund zehn Millionen Euro für die Tiroler Parteien pro Jahr, valorisiert, selbstredend. In einer Landtagsperiode von regulär fünf Jahren kommt so ganz nett etwas zusammen.

Gerade in Zeiten der Teuerung braucht es eine sparsame Politik. Millionen Euro teure Wahlkämpfe werden von der Bevölkerung nicht goutiert.

FP-Chef Markus Abwerzger

Wahlkampfkosten-Obergrenze
Bei der vergangenen Landtagswahl 2018 war die ÖVP die einzige Partei, die für den Wahlkampf deutlich mehr als eine Million Euro ausgab. Sie äußerte sich bislang auch skeptisch zu dem Vorschlag der Opposition, eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer Million Euro einzuziehen. Seit Mai, als eine Initiative der FPÖ eher überraschend zum Allparteienantrag wurde, ziehen sich die Verhandlungen hin. Bis zum Juli-Landtag (6. bis 8. Juli) soll eine Lösung vorliegen.

FP-Chef Markus Abwerzger: „Pakt der Sparsamkeit.“

(Bild: Birbaumer Christof)

Parteispenden unterbinden
Diese umfasst aber nicht nur die Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer bzw. 1,5 Millionen Euro (wie von der ÖVP gewünscht), sondern auch ein generelles Spenden-Annahmeverbot: „Die Parteien bekommen genügend öffentliche finanzielle Mittel. Es braucht keine privaten Spenden mehr“, sagt FP-Chef Markus Abwerzger. Er regt zu einer „Allianz der Sauberkeit“ sowie zu einem „Pakt der Sparsamkeit“ an: „Gerade in Zeiten der Teuerung braucht es eine sparsame Politik. Millionen Euro teure Wahlkämpfe werden von der Bevölkerung nicht goutiert“, ist Abwerzger sicher.

Liste-Fritz-Klubobmann Sint: „Generelles Spendenverbot.“

(Bild: Birbaumer Christof)

Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint tritt zudem für ein Verbot von Inseraten in Medien von Parteien oder parteinaher Organisationen ein, außerdem für ein Sponsoring-Verbot.