Kamera-Überwachung

Berliner Polizei erteilt Teslas Zufahrtsverbot

Web
23.06.2022 13:00

Teslas müssen leider draußen bleiben: Die Berliner Polizei hat ein Zufahrtsverbot für Fahrzeuge des US-Herstellers erlassen. Dessen Elektroautos sollen eine „sicherheitsrelevante Gefährdung für Mitarbeitende, Dritte (Sicherheit und Datenschutz) sowie die Liegenschaften der Polizei Berlin (Objektsicherheit)“ darstellen.

Das berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ unter Berufung auf ein internes Rundschreiben des Sicherheitschefs von Polizeipräsidium und Landeskriminalamt, der das Zufahrtsverbot am Mittwoch für „alle Liegenschaften“ der beiden Behörden erließ.

Ausschlaggebend für das Verbot sind Datenschutzbedenken wegen der in den Fahrzeugen verbauten Kameras. Dem Bericht nach hatte die Polizei Anfang Jänner erfahren, dass „sämtliche Fahrzeugmodelle des Herstellers Tesla permanent ereignisunabhängige Videoaufzeichnungen des gesamten Fahrzeugumfeldes anfertigen und diese Aufnahmen ausleiten“. Die Aufnahmen würden auf Servern in den Niederlanden gespeichert.

Laut Bericht sorgt sich die Polizei, „dass Sicherheitsbereiche wie Munitionsbunker, Zivilwagen mit Tarnkennzeichen und Bereiche von Zivilermittlern oder Spezialkräften von den Tesla-Kameras erfasst werden“. Für private Teslas von Mitarbeitenden würde noch nach Lösungen gesucht. Vorschläge der Polizei sehen etwa konkrete Fahrstrecken und Parkplätze mit Sichtschutz vor. Beschlagnahmten Fahrzeugen des US-Herstellers könnte etwa durch Planen die „Sicht“ genommen werden.

Chinesischer Bezirk erteilt Teslas Fahrverbot
Erst vor zwei Tagen hatte der chinesische Bezirk Beidaihe aus ähnlichen Gründen den Elektroautos von Tesla ein Fahrverbot erteilt. Hintergrund sollen Spionage-Ängste der chinesischen Regierung sein: Die Region ist ein beliebtes Urlaubsziel für hochrangige Parteigranden.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die chinesische Volksbefreiungsarmee ein Parkverbot für Tesla-Wagen vor Militärstützpunkten und Kasernen ausgesprochen. Als Begründung wurde damals angeführt, man könne nicht nachprüfen, was die in Tesla-Wagen eingebauten Kameras aufnehmen und wohin sie die Aufnahmen übermitteln.

Tesla reagierte auf diese Bedenken mit der Ankündigung, Daten chinesischer Tesla-Besitzer nur in China zu speichern.

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