Treffen mit Obama

Weiterhin keine Einigung im US-Schuldenstreit

(Bild: AP)

Ein Treffen von US-Präsident Barack Obama mit den Anführern der Demokraten im Kongress hat offenbar erneut keinen Durchbruch im US-Schuldenstreit gebracht. Bei der gut einstündigen Sitzung mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid (im Bild links), und der Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sei der Präsident lediglich über die laufenden Verhandlungen informiert worden, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Sonntagabend.

Bei dem Treffen hätten die Demokraten ihre Ablehnung einer Anhebung des Schuldenlimits bekräftigt, die nicht mindestens bis nach der Präsidentschaftswahl im November 2012 gelte, sagte der Mitarbeiter weiter. Obamas Finanzminister Timothy Geithner hatte am Sonntag erklärt, die Frage der Schuldenobergrenze müsse raus "aus der politischen Arena". Der republikanische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, lehnte diese Forderung in einer Telefonkonferenz am Sonntagabend jedoch ab.

Zahlungsunfähigkeit droht
Demokraten und Republikaner ringen derzeit um eine Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro). Wenn der Kongress diese nicht vor dem 2. August beschließt, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, was zu schweren Verwerfungen auf den Finanzmärkten und zu einer Rezession in den USA führen könnte. Die Demokraten wollen zur Sanierung des Haushalts auch Steuererhöhungen für Wohlhabende und große Unternehmen durchsetzen, was die Republikaner strikt ablehnen.

Auch ein von Obama am Samstag im Weißen Haus angesetzter Krisengipfel brachte keine Lösung in dem Streit (siehe auch Infobox). Das Treffen war anberaumt worden, nachdem der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, die Gespräche mit dem Weißen Haus am Freitagabend zunächst abgebrochen hatte. Nach dem Treffen am Samstag sagte er während einer Telefonkonferenz mit Parteifreunden einem Teilnehmer zufolge, er strebe eine Einigung mit den Demokraten vor Börsenöffnung am Montag an.

Hillary Clinton trotz Streit zuversichtlich
US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich indes "zuversichtlich", dass der US-Kongress im Haushaltsstreit rechtzeitig eine Einigung erzielen wird, um die drohende Zahlungsunfähigkeit des Staates abzuwenden. "Das politische Tauziehen in Washington ist derzeit sehr intensiv. Doch solche Debatten sind eine Konstante unseres politischen Lebens seit vor der Gründung unserer Republik", sagte Clinton am Montag in einer Rede vor Unternehmern in Hongkong.