Wirbel um Zadić-Plan

Zweisprachige Gerichte: „Signifikante Ausweitung“

Wolken über dem Ferlacher Bezirksgericht, einem tollen Bau aus dem Jahr 1914. Nun scheint die Schließung nicht mehr abwendbar.

(Bild: Arbeiter Dieter)

 Wirbel um Zadić-Plan: Drei Bezirksgerichte verschwinden, dafür wird sogar das Landesgericht zweisprachig!

Das riecht nach Ärger. Die „Krone“ ist in Besitz jenes Gesetzesentwurfes aus dem Ministerium von Alma Zadić, mit dem Volksgruppengesetz und Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden. Die zweisprachigen Bezirksgerichte Eisenkappel, Ferlach und Bleiburg verschwinden. Dafür entstehen nach Zadić’ Vorstellung zweisprachige „Kompetenzzentren“ in „Klagenfurt/Celovec, Villach/Beljak und Völkermarkt/Velikovec“.

Zweisprachigkeit am Landesgericht
Im Justizministerium spricht man von „Zusammenlegung und signifikanter Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten/Koroška“. Das stimmt, denn auch das Landesgericht wird zweisprachig. Wörtlich heißt es: „An folgenden Standorten werden zweisprachige Kompetenzzentren eingerichtet, die sämtliche Serviceleistungen auch in slowenischer Sprache anbieten: Landes- und Bezirksgericht Klagenfurt, Bezirksgericht Villach, Bezirksgericht Völkermarkt.“

In Kraft treten soll die Reform am 1. Juli 2023, außer in Völkermarkt, dort müssen erst bauliche Voraussetzungen geschaffen werden. Ein weiterer Punkt, der festgehalten wird: „Beschriftungen werden zweisprachig angebracht und die Bezeichnung der Gerichte generell zweisprachig geführt.“

Ragger (FP) sieht einen Affront durch Zadić.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Für den FPÖ-Nationalrat Christian Ragger ist der Entwurf ein Affront. Ragger: „Erst vor zehn Tagen habe ich nachgefragt und sinngemäß als Antwort erhalten, dass gar nichts im Busch sei. Und jetzt das!“ Das sei Diskussionsverweigerung von Zadić, denn derart weitreichende Pläne müsse man schon mit dem Land besprechen, so Ragger.