Bewusste Taktik?

Schließung von Bezirksgericht: Warten auf Antwort

Kurz nach Bekanntwerden von Schließungsplänen für die zweisprachigen Bezirksgerichte in Kärnten brachte Nationalrat Christian Ragger (FP) eine parlamentarische Anfrage dazu ein. Bis dato wartet man aber vergeblich auf eine Antwort von Justizministerin Alma Zadić. Kritiker orten eine bewusste Verzögerungstaktik.

Vor rund einem Monat – am 5. April – brachten Christian Ragger und sein Wiener Nationalratskollege Harald Stefan die parlamentarische Anfrage zu den geplanten Schließungen der Kärntner Bezirksgerichte ein. Insgesamt siebzehn Punkte sind darin von Justizministerin Alma Zadić zu beantworten.

Kenner der Materie sehen hier eine bewusste Verzögerungstaktik
Die wohl spannendste Frage: „Können Sie demnach wiederholt bestätigen, dass es keine konkreten Umsetzungspläne für eine Schließung gibt?“ Bis die Öffentlichkeit Antworten auf diese und die restlichen Fragen bekommt, könnte es aber noch dauern. Denn Zadić kann sich bis 5. Juni Zeit lassen, um schriftlich Auskunft zu geben. Kenner der Materie sehen hier eine bewusste Verzögerungstaktik. „Es lässt die Vermutung zu, dass man hier bewusst Gras über die Sache wachsen lassen möchte“, schildert ein Justizinsider im „Krone“-Gespräch.

Das Damoklesschwert hängt also noch immer über den drei zweisprachigen Bezirksgerichten.