Kritik an Regierung

FPÖ: Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

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Die FPÖ übt erneut heftige Kritik an den Maßnahmen der Regierung zur Abfederung der steigenden Inflation. Ein „Schildbürgerstreich“ und „an Peinlichkeit kaum zu überbieten“ sei die Regierungsarbeit, sagte FPÖ-Konsumentensprecher Peter Wurm am Donnerstag. Die Mehrwertsteuer solle bei Grundnahrungsmitteln wegfallen oder zumindest halbiert werden und die Löhne an die Inflation angepasst werden, forderte der blaue Politiker.

Die Umsetzung des 150-Euro-Energiegutscheins sei stümperhaft und komme zu spät, sagte Umweltsprecher Walter Rauch. Der Umstieg auf erneuerbare Energien sei zwar wünschenswert, brauche aber noch mehr Zeit. Derzeit sei Österreich auf russisches Gas angewiesen, ein Ausstieg würde über 6 Milliarden Euro kosten. Bei der CO₂-Bepreisung stört sich Rauch schon am Namen: „Das ist eine Steuer, und somit eine Sozialbelastung für die Bürger.“

Opposition will geeint auftreten
Im heutigen Konsumentenschutz-Ausschuss seien 18 der 19 Anträge von der Opposition. Von der Regierung komme lediglich ein Antrag zur Haltbarkeit von Eiern, so Wurm. „Wir werden als Opposition weiterhin aktiv sein“, sagte er, und kündigte eine gemeinsame Pressekonferenz mit der SPÖ und den NEOS vor der Sommerpause an.

Krieg kaum schuld an der Inflation?
Es gäbe viele Ursachen für die hohe Inflation, am wenigsten sei aber der Krieg in der Ukraine Schuld, so Wurm. Verantwortlich machte er die Politik der EU und die EZB. „Die Südstaaten Europas wurden in den letzten Jahren mit Milliardenbeträgen geflutet, jetzt haben wir die Rechnung dafür“. Als Vorbild im Umgang mit der Teuerung, vor allem der Energiekosten, nannte Wurm Ungarn, an dem sich Österreich „ein Beispiel nehmen könne“.