Motor in der Koalition

Kogler: „Sache wichtiger als 1:1-Tauschgeschäfte“

(Bild: Klemens Groh)

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Interview über die gebeutelte ÖVP, zu kurz denkende Landeshauptleute und Vorhaben, die in Verzug sind.

„Krone“: Vor dem Sommer wollte die Regierung die Pflegereform präsentieren. Haben die Grünen für ihre Zustimmung zum ÖVP-Regierungsumbau gefordert, diese bereits jetzt vorzulegen?
Werner Kogler: Richtig ist, das grüne Verhandlungsteam hat mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger viel Herzblut hineingesteckt. Was zählt ist, die Ergebnisse für die Pflege sind groß und gut.

Was haben Sie dann für Ihre Zustimmung rausgeschlagen?
Viel wichtiger, als dass man 1:1-Tauschgeschäfte macht, ist, dass es in der Sache selber weitergeht. Wir sind bei vielen Themen der Motor in der Koalition, und das drückt sich dann so aus. Es gibt viele Projekte mit grüner Handschrift, da ist nun eines in Beschleunigung.

Sprechen Sie hier vom Klimaschutzgesetz, bei dem die Regierung mehr als säumig ist? Morgen ist Österreich 500 Tage ohne ein solches Gesetz.
Beim Klimaschutz ist in den letzten zwei Jahren mehr weitergegangen als in den Jahrzehnten davor. Das Klimaschutzgesetz ist in Abstimmung, und wir arbeiten gegen die Interessen der Fossillobby beharrlich daran.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in seinem Büro im Gespräch mit „Krone“-Redakteurin Sandra Schieder

(Bild: Klemens Groh)

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer hat die Verschiebung der CO2-Bepreisung gefordert und war damit nicht der erste Schwarze. Was entgegnen Sie dem?
In dramatischen Wendezeiten sind alle Überlegungen zulässig. Allerdings ist das vom Landeshauptmann zu kurz gedacht. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis werden mit dem Klimabonus so rückverteilt, dass Menschen mit kleinem Einkommen mehr Geld zurückbekommen.

Sie nannten die Türkisen einst „Schnöseltruppe“. Sind Sie froh, dass nach dem Abgang von Elisabeth Köstinger nichts mehr davon übrig ist?
Damals habe ich ÖVP-Menschen aus der Oststeiermark zitiert, die diese Zuschreibungen vorgenommen haben. Personalentscheidungen sind immer Angelegenheit der jeweiligen Partei. Gut, dass diese schnell getroffen wurden.

Wie steht es um Ihr Vertrauen zur ÖVP und zu Bundeskanzler Karl Nehammer?
Das Vertrauensverhältnis ist ein sehr gutes. Das ist gerade in schwierigen Zeiten sehr wichtig.

Was halten Sie von Nehammers Idee einer Sondersteuer für staatsnahe Energieunternehmen, die Profite durch die Krise schlagen?
Im grundsätzlichen Anliegen sind wir völlig d’accord.

Wie gehen Sie mit Kritik an zu wenig Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung um?
Es ist für jene, die es besonders brauchen, schon viel umgesetzt. Richtig ist, es muss noch mehr geschehen.

Die Opposition fordert derzeit wieder einmal lautstark Neuwahlen. Wie legitim ist es, dass eine Regierung im Amt ist, die bei einer Neuwahl laut aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr hätte?
Von der Opposition ist sowas legitim. Wir sollten aber vorsichtig mit Umfragen sein. In Zeiten wie diesen kann das ja nicht der Maßstab sein, sondern was wir den Krisen gemeinsam entgegensetzen.

Welche roten Linien könnten die Koalition eigentlich zum Platzen bringen?
Die Rote-Linien-Debatte hat im Vorhinein noch nie zu etwas geführt. Dass wir entschlossen handeln können, wenn es darauf ankommt, haben wir oftmals bewiesen. Daher gehe ich davon aus, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten.

Es ist für jene, die es besonders brauchen, schon viel umgesetzt. Richtig ist, es muss noch mehr geschehen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zu den Maßnahmen gegen die Teuerung

Werden Sie bei der nächsten Wahl, wann auch immer diese ist, als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen?
Das wird in zwei Jahren entschieden. Jetzt ist wichtig, dass wir als starkes Team die Energiewende, sozialen Ausgleich und die Transparenzoffensive vorantreiben.

Die ÖVP Vorarlberg steckt in einer schweren Krise. Als gegen Sebastian Kurz Ermittlungen in der Inseraten-Affäre bekannt wurden, war dieser für die Grünen nicht mehr amtsfähig. Sollte dasselbe nicht auch für Landeshauptmann Markus Wallner, gegen den in der Wirtschaftsbund-Affäre ermittelt wird, gelten?
Das ist nicht ohne Weiteres vergleichbar. Wir erwarten, dass es einen U-Ausschuss im Vorarlberger Landtag gibt. Ich habe auch den Eindruck, dass die Grünen dort mehr aufklären als die Opposition.

Hatten Sie seit dem Abtritt von Kurz je Kontakt mit ihm?
Ich habe mich auf dem Geburtstagsfest von Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer mit ihm unterhalten. Nachdem er zurückgetreten ist, haben wir uns einmal getroffen und ausgesprochen.