11.05.2022 12:25 |

Kein Misstrauensvotum

Vorarlberg: Grüne halten Wallner die Stange

Der Misstrauensantrag gegen den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist abgelehnt worden. Beim Votum Mittwochmittag gab es nur elf Stimmen für den Antrag, 25 waren dagegen. Wie zuvor angekündigt, unterstützten die Grünen den von der Opposition initiierten Misstrauensantrag nicht. Damit bleibt Wallner - vorerst - im Amt.

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Neben den 17 Abgeordneten der ÖVP und den sieben der Grünen stimmte auch der parteilose Abgeordnete Thomas Hopfner gegen den Antrag. Mit dem Abstimmungsverhalten der Grünen scheint auch eine Regierungskrise abgewendet. Hätten sie dem Landeshauptmann das Misstrauen ausgesprochen, hätte das wohl das Ende der Koalition bedeutet und zu Neuwahlen geführt, die die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer in ihrer Rede auch befürwortete.

Die ÖVP habe die Grünen in eine sehr schwierige Situation gebracht, erklärte die Co-Landesvorsitzende der Grünen, Eva Hammerer. Man habe es sich nicht einfach gemacht, sagte sie vor der Sitzung: „Aber am Ende sind wir der Meinung, dass die Vorgänge nur über einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden können.“ Zudem stehe das neue Parteienförderungsgesetz kurz vor dem Beschluss.

„Neuwahlen würden Aufarbeitung verschleppen“
Zwar sei das Vertrauen in den Landeshauptmann erschüttert, aber „Neuwahlen würden die Aufarbeitung verschleppen und angesichts der großen gegenwärtigen Herausforderungen nur weitere Unsicherheiten bringen“, so Hammerer weiter. Die Politik habe jetzt, in schwierigen Zeiten, „zu arbeiten und nicht Landtagswahlen vom Zaun zu brechen“.

Wallner selbst wies die Korruptionsvorwürfe gegen seine Person im Landtag erneut zurück. Die Opposition hatte im Landtag erneut den Rücktritt Wallners gefordert und auch an die Grünen appelliert, den Misstrauensantrag mitzutragen. Täten sie das nicht, würden sie „den Landeshauptmann decken“, erklärte FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Insgesamt gehe es darum, das „System ÖVP“ aufzubrechen, so der Tenor der Oppositionsredner, und dafür brauche es einen klaren Schnitt, Wallner müsse - abgesehen von den Korruptionsvorwürfen gegen ihn - als Führungskraft Verantwortung übernehmen.

Wallner ist in den vergangenen Wochen aufgrund von Ungereimtheiten im Vorarlberger Wirtschaftsbund schwer in die Kritik geraten. Zudem ermittelt mittlerweile die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn. Er könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern, so der Verdacht.

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