GENERAL AUS EMIRATEN

Foltervorwürfe: Ermittlungen gegen Interpol-Chef

Frankreichs Antiterror-Staatsanwaltschaft hat nach Foltervorwürfen zweier Briten Ermittlungen gegen Interpol-Chef Ahmed Nasser al-Raisi aufgenommen. Ein Untersuchungsrichter ermittle seit Ende März wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Folter, hieß es am Mittwoch aus Justizkreisen. Die französische Justiz hatte zuvor in einem anderen Fall, der einen Menschenrechtsaktivisten aus den Emiraten betrifft, bereits Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Folter gegen al-Raisi eingeleitet.

„Ich hatte lange befürchtet, dass al-Raisi und seine Männer, die mir das angetan haben, straffrei davonkommen“, sagte Ali Issa Ahmad am Mittwoch nach seiner Aussage vor dem zuständigen Untersuchungsrichter in Paris.

Der Brite wirft al-Raisi vor, in seiner Zeit als Generalinspektor des Innenministeriums der Vereinigten Arabischen Emirate für die Folter verantwortlich gewesen zu sein, der er 2019 in den Emiraten in Haft ausgesetzt worden sei.

Die französische Justiz kann auch schwerwiegende Verbrechen ahnden, die außerhalb Frankreichs begangen wurden, wenn die mutmaßlichen Täter sich in Frankreich befinden. Al-Raisi soll seit Anfang des Jahres mehrfach in Lyon gewesen sein, wo Interpol seinen Sitz hat.

Al-Raisi war im November an die Spitze der internationalen Polizeiorganisation gewählt worden. Menschenrechtsorganisationen hatten vergeblich gegen die Personalentscheidung protestiert. Dem Interpol-Präsidenten kommt eher eine symbolische Rolle zu, die wichtigsten Entscheidungen fällt die Generalversammlung aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Generalsekretär der Organisation ist der Deutsche Jürgen Stock.