„Europäische DNA“

Leichterer Zugang für Migranten am EU-Arbeitsmarkt

Die EU-Kommission will die Zuwanderung von Arbeitskräften in die Europäische Union erleichtern. In Hinblick auf einen erhöhten Bedarf an Fachkräften in vielen EU-Staaten präsentierte die Brüsseler Behörde am Mittwoch ein Paket, das unter anderem den Weg zu einer langfristigen Aufenthaltsgenehmigung sowie den Erhalt einer Arbeitsgenehmigung vereinfachen soll. Zudem sollen Migranten mehr Schutz am Arbeitsmarkt erhalten.

Legale Migration „gibt Migrationswilligen die Möglichkeit, ihre Lebensumstände zu verbessern, und gleichzeitig werden mehr qualifizierte Arbeitskräfte für die Aufnahmeländer gewonnen, die wiederum die Wirtschaft für alle ankurbeln“, sagte Kommissionsvize Margaritis Schinas am Mittwoch in Brüssel. „Migration ist Teil der europäischen DNA.“ Das Paket besteht aus längerfristigen politischen Zielen sowie Legislativvorschlägen, auf die sich EU-Staaten und Europaparlament noch einigen müssen.

Neue Regeln für langfristigen Aufenthaltsstatus
Dazu gehört die Regelung zu einem langfristigen Aufenthaltsstatus. Während Migranten fünf Jahre lang in einem EU-Land leben müssen, bevor sie diesen Status erhalten, wird derzeit die Uhr bei einem Umzug innerhalb der EU zurückgestellt. Geht es nach der EU-Kommission, soll künftig ein solcher Umzug keine Auswirkungen mehr auf den Erhalt des Status haben.

Mehr Schutz am Arbeitsmarkt
Zudem sollen Migranten in der Lage sein, Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen über dasselbe Verfahren zu erhalten. Auch sieht der Plan der EU-Kommission mehr Schutz für Migranten am Arbeitsmarkt vor. Die Arbeitnehmer sollen das Recht haben, den Arbeitgeber zu wechseln, während sie sich weiterhin legal in einem Land aufhalten. Auch solle die Erlaubnis nicht entzogen werden, wenn ein Betroffener zeitweise arbeitslos sei. Auf diesem Weg will die EU-Kommission die Ausbeutung eindämmen.

„Fachkräfte-Partnerschaften“
Die EU-Kommission schlägt zudem vor, einen sogenannten Fachkräfte-Pool einzurichten, der Arbeitgeber und Migranten zusammenbringen soll. Ein Pilot-Projekt soll ab Sommer für die Geflüchteten aus der Ukraine aufgesetzt werden. EU-Staaten könnten so beispielsweise ukrainische Lehrer finden, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Bis Ende des Jahres sollten weitere „Fachkräfte-Partnerschaften“ mit Marokko, Tunesien und Ägypten folgen.

Migration ist Teil der europäischen DNA.

EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas

Von diesen Ländern dürfte die EU-Kommission zugleich Zusagen im Kampf gegen unerwünschte Migration einfordern. Künftig will sich die Behörde unter anderem auf die Anwerbung von Pflegekräften konzentrieren. Diese fehlten in fast allen EU-Staaten, sagte Johansson.

Kurzzeit-Visa sollen digitalisiert werden
Ebenfalls Teil der Vorschläge vom Mittwoch war, den Prozess zu Vergabe von Kurzzeit-Visa für den Schengen-Raum zu digitalisieren. Dies sei höchste Zeit, sagte Johansson. Wer sich heute um ein solches Visum bemühe, müsse persönlich zu einer Botschaft oder einem Konsulat reisen, das zum Teil auch noch in einem anderen Land liege. Das ganze Verfahren sei sehr mühsam - sowohl für die Reisenden als auch für die EU-Staaten.

Visumpflicht für Bürger aus Kuwait und Katar sollen fallen
Die Visumpflicht für Staatsangehörige aus Kuwait und Katar soll dagegen nach dem Willen der EU-Kommission fallen. Beide Länder stellten ein „geringes Risiko für irreguläre Migration“ dar und intensivierten ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU, hieß es am Mittwoch.

Sollten die EU-Staaten und das Europaparlament dem Vorschlag der EU-Kommission folgen, könnten Bürgerinnen und Bürger aus den beiden Golf-Staaten mit biometrischem Reisepass künftig ohne Visum in die EU einreisen. Dann werde man zudem ein Abkommen aushandeln, damit EU-Bürger bei der Einreise nach Kuwait und Katar ebenfalls von der Visumpflicht befreit werden, teilte die Kommission mit.