Minister Brunner:

„Wir sprechen von Wachstum“

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

(Bild: APA/Hans Punz)

Trotz Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs bleibt die österreichische Wirtschaft auch heuer weiter in einer positiven Konjunkturphase. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zeigte sich im Gespräch mit der „Krone“ zuversichtlich. 

Die Stimmung in der Bevölkerung war schon einmal besser: Die Covid-Krise und jetzt der Ukraine-Krieg machen es schwer, optimistisch zu sein. Dr. Georg Wailand, Stv. Chefredakteur der „Krone“, hat dazu Finanzminister Magnus Brunner interviewt. Wobei der Finanzminister gleich mit einer guten Konjunkturnachricht startet: „Bei allen Unsicherheiten, die es weltweit gibt, reden wir in Österreich schon noch immer von einem positiven Wirtschaftswachstum.“

„Keine Preisobergrenze bei Treibstoff“
In einem Punkt zeigt sich der Finanzminister klar entschlossen: Von einer Preisobergrenze etwa bei Benzin und Diesel hält er nichts: „Das war in Ungarn und Slowenien ein Mittel im Wahlkampf, bewährt hat es sich nicht. Die Leute sind in langen Schlangen vor den Tankstellen gestanden.“

Ohne Corona-Hilfen hätten wir sogar einen leichten Überschuss erzielt.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

Natürlich, ursprünglich hatten die Wirtschaftsforscher mit plus 5,2 Prozent gerechnet, das wurde aufgrund der jüngsten Ereignisse um eineinhalb Prozentpunkte zurückgenommen. Auch die Steuereinnahmen entwickeln sich erfreulich für den Finanzminister: „Ohne Corona-Hilfen hätten wir sogar einen leichten Überschuss erzielt.“ Das sei auch die Folge der zügigen Krisen-Hilfen gewesen. Brunner: „Kein Land in der EU hat ein so großes Paket vorgelegt, und wir haben auch schneller als die anderen geholfen.“

„Wir waren schneller und haben auch mehr geholfen“
Dadurch sei der Konjunkturmotor am Laufen gehalten worden, auch die Beschäftigung konnte auf hohem Niveau aufrechterhalten werden. Brunner: „Im internationalen Vergleich schneidet Österreich sehr gut ab, wir liegen in Europa ganz vorne.“

„Bis 2025 auf einem vernünftigen Niveau“
So erfreulich das auch sein mag: Krise bleibt Krise, irgendwann müssen diese Schulden für die Hilfszahlungen ja auch wieder beglichen werden? Brunner: „Stimmt, und das ist mir auch ganz wichtig: Wir werden sowohl die Steuerreform, wie geplant, durchziehen als auch dann wieder auf einen Konsolidierungskurs beim Budget einschwenken. Bis 2025 sollten wir wieder auf einem vernünftigen Niveau sein können. Daher muss der Schuldenabbau weitergehen, und die Budgetdefizite müssen reduziert werden. Wir wollen das Budget nachhaltig sanieren, und die Maastricht-Kriterien gelten weiterhin.“ (Also z. B. Rückkehr zur Schuldenquote von 60 Prozent.)

Schuldensenkung trotz des 4-Milliarden-Pakets
Ist das nicht ein Widerspruch: Der Staat hat jetzt in Österreich ein 4-Milliarden-Euro-Paket geschnürt, das Haushalten und Firmen zugutekommt – und parallel dazu sollen die Schulden wieder gesenkt werden? Brunner: „Diese vier Milliarden sind unheimlich viel Geld. Aber wenn es uns gelingt, die Wirtschaft in Schwung zu halten, ist das mittelfristig machbar.“

Wie das funktionieren kann, zeige sich derzeit etwa bei der Körperschaftssteuer: Deren Senkung von 25 auf 23 Prozent werde, so paradox das auch klingen mag, zu deutlich höheren Einnahmen führen. Brunner: „Für 2021 rechnen wir bei der KÖSt mit 55 Prozent Mehreinnahmen, das sind drei Milliarden Euro. Weil eine niedrigere KÖSt ein Wettbewerbsvorteil für den Standort Österreich ist.“

Embargo für Russen-Gas hätte dramatische Folgen
Was die Auswirkungen der explosionsartigen Verteuerung von Energie anlangt, so habe Österreich durch die Senkung der Energieabgabe um 90 Prozent für eine Entlastung im Volumen von 900 Millionen Euro gesorgt. Zusätzlich mit den anderen bekannten Maßnahmen wie der Erhöhung des Pendlerpauschales, dem 150-Euro-Energiekostenzuschuss etc. komme diese Hilfe schnell und wirksam zu den Leuten. Der Finanzminister: „Ja, der Staat muss helfen, aber wir dürfen gerade deswegen das Gefühl für die Größenordnungen nicht verlieren: Dieses 4-Milliarden-Paket ist ein Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes und z. B. das Doppelte des gesamten Vorarlberger Landesbudgets. Das bewegt schon was!“

Von einem Gasembargo gegenüber Russland hält der Finanzminister nichts: „Österreich ist mehr als andere Länder von diesen Lieferungen abhängig, ohne Gas aus Russland würde die Industrie samt den Zulieferern extrem leiden. So ein Boykott hätte dramatische Auswirkungen auf unsere Wirtschaft.“