Aus für Sozialbetrug

Griechenland zahlte an Tote Pensionen in Millionenhöhe

In Griechenland geht es Sozialbetrügern an den Kragen: Im Kampf gegen den enormen Schuldenberg wird nun genau geprüft, ob staatliche Zahlungen zu Unrecht bezogen werden. Wie Arbeitsministerin Louka Katseli (im Bild) der Tageszeitung "Ta Nea" am Montag mitteilte, wurde Tausenden Verstorbenen nach ihrem Ableben weiterhin eine Pension ausbezahlt. Den Steuerzahlern kostete diese Panne immerhin 16 Millionen Euro pro Jahr.

Nach diesem Malheur möchte das Ministerium nun auch einen Blick auf die etwa 9.000 Über-Hundertjährigen werfen, um genau zu überprüfen, wie viele von ihnen tatsächlich noch leben.

Sozialbetrug ist in Griechenland weit verbreitet und wird durch die schlechte Buchführung der Behörden erleichtert. Viele Griechen melden den Tod ihrer Angehörigen nicht, um das Geld weiterhin zu erhalten. Der Kampf gegen den Sozialbetrug sei eine Möglichkeit zum Sparen, ohne dass die Bevölkerung zusätzlich belastet werde, sagte Katseli. "Haushaltskonsolidierung ohne soziale Kosten ist machbar, wenn Wille, Durchhaltevermögen und Effizienz vorhanden sind", sagte sie. Das Arbeitsministerium muss von 2012 bis 2015 jährlich etwa acht Milliarden Euro sparen.

Weitere Verschärfung des Sparprogramms?
Im Gegenzug für ein zweites Rettungspaket von der Europäischen Union und dem IWF denkt Griechenland über eine Verschärfung seiner Sparbemühungen nach. Noch am Montag will die Regierung informell über weitere Kürzungen in der Höhe von 6,4 Milliarden Euro allein in diesem Jahr beraten. 

In der Bevölkerung wächst unterdessen der Widerstand: Am Sonntag protestierten etwa 100.000 Menschen auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament gegen die Sparmaßnahmen (siehe Infobox).

Rückkehr an den Kapitalmarkt bis 2012 nicht schaffbar
Ein zweites Rettungspaket wird notwendig, weil sich der bisherige Plan nicht halten lässt, dass Griechenland ab dem Frühjahr 2012 an den Kapitalmarkt zurückkehrt. Bleibt der Weg wegen zu hoher Zinsen länger versperrt, würde bis Ende 2013 ein Haushaltsloch von 65 Milliarden Euro aufreißen. Ein Jahr später wären es schon 132 Milliarden Euro. Das seit gut einem Jahr laufende Kreditprogramm ist bereits 110 Milliarden Euro schwer.