Chaos bei Covid-Regeln

Politik verspielt das letzte bisschen Vertrauen

Die türkis-grüne Regierungsbank

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Mit einem Tag Verspätung gibt es die Verordnung zu den neuen Corona-Maßnahmen nun doch. Ein Regelchaos mit Folgen.

Nun gilt also wieder breite Maskenpflicht mit einigen Ausnahmen und die bereits kolportierte Wahlmöglichkeit zwischen Maske und 3G für einige Bereiche. Und aus der Absonderung kommen Infizierte teils schon nach fünf Tagen - generell alle, nicht nur bestimmte Berufsgruppen.

Dabei gab es auch am zweiten Verhandlungstag zähes Ringen bis zur Einigung. Die „sehr intensiven Verhandlungen“ hätten deutlich länger gedauert als gedacht, so Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne): „Ich bin froh, dass wir nun eine verantwortungsvolle, gute Lösung gefunden haben, die vor allem das Gesundheitssystem entlastet.“

Wenn wir in der Wirtschaft so arbeiten würden, wären wir schon längst in Konkurs - und wegen Fahrlässigkeit auch vor dem Strafrichter.

Wirtesprecher Mario Pulkers Kritik an der Politik

Doch das offensichtliche politische Hickhack, das einer schnelleren Einigung im Sinne unserer Gesundheit im Weg steht, enttäuscht. Kritik kommt von jenen, die einmal mehr umsetzen sollen, wovon sie im letzten Moment erfahren haben. „Der Fachkräfte-Mangel ist in der Politik angekommen“, poltert etwa Wirtesprecher Mario Pulker: „Nur noch Dilettanten am Werk!“

Als Politikwissenschafter kann Peter Filzmaier zwar nicht beurteilen, „was immer epidemiologisch richtig ist“, jedoch sagt er: „Was jeder merkt: Die Regeln und noch mehr die politische Kommunikation dazu waren zwei Jahre lang ein in sich unlogischer Zickzackkurs der Politik voller Widersprüche.“ Rauch habe in zwei Wochen Amtszeit noch eines draufgesetzt, „als er resignierend meinte, man könne das den Menschen nicht mehr erklären. Das ist falsch. Abgesehen von einer Minderheit der Impfgegner wünschen sich viele vielmehr gut verständliche Orientierungspunkte.“ Es brauche klare Regeln, „gemeinsam und schlüssig“ präsentiert von Experten und Politik.

„Die Evidenz wird mit Füßen getreten“
Vom einst großen Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu Pandemie-Beginn ist kaum noch etwas übrig: „Mittlerweile beginnt es selbst bei denjenigen zu schwinden, die Maßnahmen bisher zumindest mitgetragen haben“, so Politikwissenschafterin Barbara Prainsack zur „Krone“. Das Hin und Her bei den Regeln „ist nicht nur verwirrend für die Menschen, sie wissen ja nicht mehr, was jetzt wirklich gilt“.

Weiterer Minuspunkt: Die Verantwortlichen sprächen nicht mit einer Stimme. „Auch scheint es immer mehr zur allgemeinen Wahrnehmung zu werden, dass die Politik nicht mehr wissenschaftlich evidenzbasierte Entscheidungen trifft: Wir lockern zum Beispiel, wenn die Zahlen steigen. Die Evidenz wird mit Füßen getreten.“

Die Menschen wünschen sich, dass sich die Politik nicht in Kleinigkeiten verheddert, sondern sich um die Fragen kümmert, die ihr Leben tatsächlich verändern: Pflege, Unterstützungen, Teuerungen, Wohnen, Bildung usw.

Politikwissenschafterin Barbara Prainsacks Appell an die Politik

Was ihr Appell an die Politik wäre? Aufhören, sich in Kleinigkeiten zu verheddern: Es gehe um das Wesentliche, um Größeres als ständige Diskussionen um Petitessen, ob z.B. Maske nur am Gang oder auch beim Sitzen getragen werden müsse. Prainsack: „Die Dinge, die wir aus der Pandemie gelernt haben, sind ja auch für andere Krisen relevant. Wir müssen unter anderem schauen, dass Spitals- und Pflegepersonal gerecht entlohnt wird, dass auf der Strecke gebliebene Schüler und ihre Familien gefördert werden, psychisch Belastete Unterstützung bekommen, dass sich jeder die Energiekosten leisten kann usw.“