Unverblümte Kritik

Stelzer für schärfere Maskenpflicht an Schulen

24.03.2022 10:00

Mit unverblümter Kritik an seinem Parteifreund Bildungsminister Martin Polaschek ließ LH Thomas Stelzer in einem Mediengespräch anlässlich des morgigen ÖVP-Landesparteitags aufhorchen. Es sei absolut unverständlich, dass dieser keine Verschärfungen bei der Maskenpflicht an Schulen einführen wolle.

Erst am gestrigen Mittwoch seien allein in Oberösterreich wieder fast 3000 Kinder positiv auf Corona getestet worden. Die Maske sei eines der wirksamsten Mittel, und während in vielen anderen Bereichen die Maskenpflicht wieder verschärft werde, bleibe in der Schule alles beim Alten, kritisierte Stelzer. Gegenwärtig dürfen Schüler ja am Platz die Masken abnehmen. Ein wenig relativiert hat Stelzer sein Eintreten für eine kürzere Quarantäne beim Gesundheitspersonal. Man müsse auf sensible Bereiche Rücksicht nehmen. Er sei aber davon überzeugt, dass etwa die Spitäler von sich aus sehr vorsichtig mit diesem Thema umgehen werden, um Risikopatienten vor einer Ansteckung durch das Pflegepersonal zu schützen. Der Landeshauptmann kündigte zudem an, dass man im Sommer gezielt für den vierten Stich werben werde, „da es im Herbst sicher zu einer neuen Welle kommen wird“.

Ukraine-Krise belastet auch das Landesbudget
Neben Corona ging es im gestrigen Hintergrundgespräch auch um die Ukraine- und die Klimakrise. Trotz der derzeit überaus erfreulichen Situation am Arbeitsmarkt sei mit Auswirkungen des Krieges zu rechnen, nach derzeitigen Prognosen drohe Oberösterreich in den nächsten beiden Jahren ein Einbruch beim Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozentpunkten bzw. 45 Millionen Euro weniger Wertschöpfung fürs Budget. Auch die Abhängigkeit von russischem Erdgas sei natürlich ein Problem, man müsse daher bei Energiequellen „auf alles zurückgreifen, was wir haben“, sagte Stelzer, sparte aber auch nicht mit Kritik an den langen Verfahrensdauern bei der Realisierung neuer Energiegewinnungsprojekte. Was die Einhaltung der Klimaziele betrifft, mahnte er einmal mehr den Hausverstand ein. Jeder in der Industrie wolle sie erreichen, man dürfe die Unternehmen aber nicht mit neuen Abgaben belasten, bis es so weit ist.

„Ich werde nicht dabei zusehen, wie deshalb Betriebe womöglich abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen.“

LH Thomas Stelzer

Neue Schulden für Bildung und Kinderbetreuung
Beim Thema Standortsicherung kündigte Stelzer auch weitere Anstrengungen bei Kinderbetreuung und Bildung an, selbst wenn das bedeutet, dass man beim Budget „nachschießen“ – also eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen müsse.

Thema Technische Uni
Ein letztes Thema war die neue Technische Universität (TU). Wenn man den Zeitplan bei der Umsetzung einhalten wolle, werde es notwendig sein, dass Teile der Kepler-Uni in die neue TU einfließen. Hier orte er auch entsprechende Bereitschaft.