Kraftprobe mit Putin

Schallenberg: „Die EU-Sanktionen haben schon Biss“

Die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion in der Ukraine zeigen nach Ansicht von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) Wirkung. Man sehe, „dass die jetzigen Sanktionen schon Biss haben, sie tun weh, sie funktionieren“, betonte Schallenberg am Freitag (siehe Video oben). Er verweist zum Beispiel auf Filialschließungen von westlichen Unternehmen und leere Bankomaten. „Die Menschen merken, es ist was schiefgelaufen.“ Gleichzeitig stellte er ein viertes EU-Sanktionspaket in Aussicht. 

Ein weiteres Sanktionenpaket gegen Putin und Russland würde in Richtung Wirtschaft, Finanzsektor und Oligarchen gehen, sagte Schallenberg. Die Arbeiten dazu würden im Hintergrund laufen, ein Zeitfenster wollte er nicht nennen. „Wir werden genau beobachten, was Russland macht“, betonte der Außenminister.

US-Außenminister bei Sondergipfel in Brüssel
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs kamen die EU-Außenminister am Freitagnachmittag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie US-Außenminister Antony Blinken waren dabei. Dies sei „ein sehr starkes Zeichen“ der transatlantischen Partnerschaft, so Schallenberg. Mit Verweis auf die UNO und die OSZE begrüßte der Außenminister die Abstimmung auf multilateraler Ebene. Dies sei ein „deutlicher Ruf an Russland, dass der Kurs unbedingt geändert werden muss“.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)

(Bild: Associated Press)

Das ist ein deutlicher Ruf an Russland, dass der Kurs unbedingt geändert werden muss.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)

Russland von IWF-Geldern abschneiden?
Dem Vernehmen nach prüfen die westlichen Staaten insbesondere auch, wie man Russland von Geldern des Internationalen Währungsfonds (IWF) abschneiden könnte. Der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, brachte zudem die Streichung von Handelsvorteilen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) ins Spiel.

Atomkraftwerk bei Gefechten in Ukraine getroffen
Den russischen Beschuss des ostukrainischen AKW Saporischschja verurteilte Schallenberg scharf. „Das zeigt, wie man fast fahrlässig oder mutwillig mit der Sicherheit jedes einzelnen Europäers hier umgeht“, sagte der Außenminister. Er sprach sich wie zuvor auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für Sperrzonen aus. „Das ist ein Spiel mit nuklearem Feuer und das braucht eine sehr starke Reaktion“, so Schallenberg.