02.03.2022 21:00 |

Talk mit Katia Wagner

„Wir müssen über die Neutralität diskutieren!“

Im Talk mit Katia Wagner gab es viel Einigkeit darüber, dass der aktuelle Ukraine-Krieg auch uns Österreichern zu denken geben soll. Es brauche eine Diskussion über unsere Sicherheit, darüber, wie wir uns im Ernstfall verteidigen würden, und letztendlich auch darüber, wie zeitgemäß unsere Neutralität noch ist …

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Diese Diskussion müsse in jedem Fall zuallererst mit der breiten Bevölkerung geführt werden. „Man kann nicht gegen den Willen von 80 Prozent der Bevölkerung der NATO beitreten“, sagt ÖVP-Urgestein Andreas Khol. Er betont allerdings, dass unsere Neutralität nicht bedeute, dass man keine Position beziehen darf. „Die Regierung kann eindeutig sagen: Wir stehen auf der Seite der Ukrainer. Das hat mit Neutralität nichts zu tun!“, so Khol.

NEOS wollen Ende der Neutralität
Der stellvertretende Bundesobmann der NEOS, Nikolaus Scherak, geht einen Schritt weiter. Es brauche nicht nur eine Diskussion darüber, sondern auch die Sicherheit durch eine gemeinsame EU-Armee, was „auf kurz oder lang ein Ende der Neutralität“ bedeute. In der aktuellen Situation sei Neutralität sowieso „fehl am Platz“. Denn: „Wir haben einen Autokraten, der in ein anderes Land einmarschiert. Es gibt nur eine Seite, auf der wir stehen können, und das ist die der Ukrainer“, sagt Scherak.

Seinitz: „Ein bisschen Neuralität gibt es nicht“
Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz glaubt, dass man nach einer breiten Diskussion im Rahmen einer Volksabstimmung über das Thema entscheiden solle. Es brauche in jedem Fall eine „saubere Lösung“ für unsere Verteidigungspolitik. „Ein bisschen Neutralität gibt es genauso wenig wie ein bisschen Schwangerschaft. Entweder du bist neutral oder eben nicht!“, hält der Journalist der „Krone“ fest. Er zweifelt allerdings daran, dass ein Ende der Neutralität eine Mehrheit hätte.

Wie soll sich Österreich in Zukunft schützen?
Der Wehrsprecher der SPÖ, Robert Laimer, wünscht sich jedenfalls eine „breite Diskussion über den Schutz von Österreich“. „Da kommt man automatisch zur Neutralitätsdebatte“, so Laimer. Er hält allerdings fest, dass die Neutralität schon immer auch „wichtig für unsere Identität“ und Österreich schon immer in seiner Geschichte ein „Versöhnungsort und kein Kriegsort“ gewesen sei. Lob erhält von ihm die Solidarität der Zivilbevölkerung, die sich binnen weniger Tage bereit zu spenden gezeigt habe.

„Man lernt wieder beten“
Einigkeit herrscht auch darüber, dass wir noch länger auch über unser aller Sicherheit in Österreich diskutieren werden. Journalist Seinitz macht keine Hoffnung auf Besserung der Lage: „Die Situation ist hochgefährlich. Putin ist verrückt geworden!“ Auch der ehemalige Klubobmann der ÖVP ist nicht sehr zuversichtlich. „Es ist eine Zeit, in der man wieder beten lernt“, so Khol.

Den Talk mit Katia Wagner sehen Sie jeden Mittwoch um 20.15 Uhr auf Krone TV. Schalten Sie ein und diskutieren Sie mit!

Katia Wagner
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