Rechnungshof gestärkt

Mehr Kontrolle: Neuer Pakt zu Parteifinanzen steht

Wie angekündigt, hat die Bundesregierung am Montag einen neuen Pakt für „volle Transparenz“ in Sachen Parteienfinanzierung vorgelegt. Unter anderem soll der Rechnungshof direkte Einsicht in die Parteifinanzen erhalten. krone.at gibt einen Überblick über die Eckpunkte der Neuerungen, auf die sich Türkis und Grün einigen konnten.

Die Eckpunkte zur Reform der Parteienfinanzierung:

• Der Rechnungshof soll ein direktes Einsichtsrecht in Parteifinanzen bekommen, eingeschränkt allerdings auf begründeten Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz oder auf Ungereimtheiten in Berichten.
• Parteien sollen in einem eigenen Wahlwerbungsbericht sämtliche Wahlkampfausgaben offenlegen (spätestens 6 Monate nach der Wahl).
• Bei Spenden von 500 bis 7500 Euro sollen Name und Summe der Spender veröffentlicht werden. Ab 150 Euro müssen Namen und Summen an den Rechnungshof gehen.
• Das Spendenverbot werde auf Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand ausgedehnt (Bagatellgrenze bei indirekter Beteiligung von 10 Prozent).
• Der Rechenschaftsbericht sei grundlegend zu überarbeiten, eine lückenlose Erfassung aller Zahlungsflüsse bis auf die Gemeindeebene wird versprochen.
• Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz seien verschärft worden. Gibt eine Parlamentspartei ihren Wahlkampfbericht oder den Rechenschaftsbericht nicht ab, soll sie bis zu 50.000 Euro bezahlen.
• Zukünftig sei bei jedem Inserat ab 2500 Euro der Name des Inserenten und das Medium, in dem das Inserat erschienen ist, anzugeben.

Grünen-Klubchefin Sigi Maurer und der ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger

(Bild: APA/Roland Schlager)

Hoffen auf „möglichst breite Mehrheit“
Wie Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und der ÖVP-Abgeordnete Andreas Ottenschläger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, soll neben der Ausdehnung der Kompetenzen des Rechnungshofes auch das Spenden-Meldesystem transparenter werden. Maurer nannte als Ziel, dass das Gesetz mit möglichst breiter Mehrheit beschlossen wird. Daher soll es auch mit der Opposition Verhandlungen geben.

Schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung gelten als Prestigeprojekt der Grünen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wollte die „gläsernen Parteikassen“ eigentlich schon 2020 ins Ziel bringen, wurde aber - unter anderem - von der Pandemie gebremst.

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker

(Bild: APA/Robert Jäger)

Rechnungshof ließ selbst Entwurf ausarbeiten
Wegen der langen Verzögerung der Reform hatte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker im vergangenen Herbst sogar die ungewöhnliche Initiative gefasst, im RH selbst einen Gesetzesentwurf dazu ausarbeiten zu lassen. Einiges darin wurde nun auch übernommen - etwa die Prüfrechte für den Rechnungshof direkt in den Parteikassen und eine Wahlkampfkosten-Bilanz spätestens ein halbes Jahr nach der Wahl.

Der Rechnungshof selbst hatte allerdings deutlich weiter reichende Prüfrechte vorgeschlagen, nämlich die Prüfung der Verwendung der Parteienförderung. Dennoch wurde die vorgelegte Reform begrüßt. „Die Einigung der Regierungsparteien zur Reform des Parteiengesetzes ist ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und Kontrolle“, teilte Kraker mit. Sie wünscht sich nun „zügige Beratungen“ des Parlaments, um diesen Gesetzesvorschlag in die Tat umzusetzen. Und: „Ich hoffe sehr, dass auch die Oppositionsparteien diesen Reformschritt mittragen können. Wir brauchen eine neue Transparenzkultur in Österreich“, betonte die RH-Präsidentin.