Teuerungswelle

Die Entlastung ist noch zu gering

Mit 12 Millionen Euro will das Land den Teuerungen entgegenwirken. Geholfen wird jenen, die jetzt schon mit Armut kämpfen. Den Nicht-Regierungsparteien ist das zu wenig. Sie fordern zusätzliche Hilfen für die Bürger.

Gas, Strom, Mieten, Benzin und Co. werden immer teurer und teurer. Für die Bevölkerung sind die zusätzlichen finanziellen Belastungen deutlich spürbar. Das Land hat daher diese Woche, wie berichtet, ein Entlastungspaket in der Höhe von 12 Millionen Euro vorgestellt. Dabei wurden vor allem die Zuschüsse für Empfänger der Sozialunterstützung erhöht. „Ein Entlastungspaket sollte vor Armut schützen. Und sie nicht voraussetzen. Wir haben jetzt wirklich gehofft, dass damit der große Wurf für die Familien gelingt. Und sind erneut enttäuscht worden“, sagt Marlene Svazek (FPÖ). Von Arbeitkammerpräsident Peter Eder wird die Unterstützung von Armutsbetroffenen ausdrücklich begrüßt. Für ihn braucht es aber noch weitere Maßnahmen, die noch mehr Bürgern helfen. „Jetzt braucht es vor allem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Pellets“, so Eder.

Mehr Steuereinnahmen durch die Teuerungen 
Diese Forderung ist natürlich an den Bund gerichtet, weil das Land keinen Handhabe bei den Steuern hat. Das Land ringt Eder dennoch ins Spiel: Dieses sollte auf die Ausschüttung der Dividenden der Salzburg AG verzichten und mir dem Geld die Preise niedrig halten. In eine ähnliche Richtung geht Kay-Michael Dankl (KPÖ). Er möchte vor allem wissen, wie viel an den höheren Kosten und den damit verbundenen höheren Steuereinnahmen in die Kassen zurück fließt. Über die Bundesertragsanteile landen die Einnahmen wieder beim Länder. „Haslauer sollte offenlegen, welche Mehreinnahmen die Teuerung der Landesregierung beschert. Auch daran ist sein Entlastungspaket zu messen“, sagt Dankl. Für ihn ist das Paket „zu eng“ - zu wenige profitieren.