„Totes Recht“

Junge Sozialdemokraten fordern Aus für Impfpflicht

15.02.2022 18:30

Die Vorarlberger Sozialdemokraten gehen mit dem Pandemie-Krisenmanagement des Landes hart ins Gericht: Die Gesundheitshotline „1450“ sei überlastet, Absonderungsbescheide würden zu spät ausgestellt, zudem scheine es zu wenig Kapazitäten für das „Freitesten“ zu geben. Die Jugendorganisation der Landes-SPÖ macht indes gegen die Impfpflicht mobil - diese gehöre widerrufen.

Viele Sozialdemokraten haben mit der Impfpflicht von Anfang an gerungen, dennoch wurde das entsprechende Gesetz auch mit den Stimmen der SPÖ im Nationalrat abgesegnet. Alp Sanlialp, Vorsitzender der „Jungen Generation Vorarlberg“, hat damit keine Freude und fordert seine Parteifreunde auf, einen Rückzieher zu machen: „Immer mehr Expertinnen und Experten äußern sich kritisch zur Wirksamkeit der Impfpflicht. Durch Omikron sind wir völlig neuen Umständen ausgesetzt. Die Anzahl der Hospitalisierungen ist gering und einer Durchseuchung scheint auch durchs Impfen kein Ende gesetzt werden zu können“, argumentiert der junge Sozialdemokrat.

Alp Sanlialp ist kein Fan der Impfpflicht und spricht bereits von „totem Recht“.

(Bild: Alp Sanlialp)

„Unterstützung widerrufen“
Seine Ablehnung begründet er weiters mit der mangelhaften Umsetzung des Gesetzes: „Ich habe das Gefühl, die Volkspartei weiß selbst nicht so recht, was sie will. Wir haben mit einer großen Mehrheit ein geltendes Gesetz beschlossen - und nun gibt es weder Kontrollen noch Bestrafungen und die 2G-Regel wurde aufgehoben. Damit macht die ÖVP aus der Impfpflicht ein totes Gesetz - und nichts ist schädlicher für die Legislative als die Erlassung von totem Recht!“ Da die Vereinbarungen nicht eingehalten worden seien, wäre es legitim, einen Rückzieher zu machen: „Wir dürfen nur Gesetze unterstützen, die sich mit unseren Grundwerten vereinen lassen. Durchsetzungsfähigkeit ist hier besonders wichtig. Es ist daher Zeit, dass wir unsere Unterstützung widerrufen.“

Lange Wartezeiten, fehlerhafte Bescheide
Aber auch die Landesregierung kommt bei der Vorarlberger SPÖ derzeit nicht gut weg. Deren Gesundheitssprecherin Elke Zimmermann kritisiert vor allem das Pandemie-Krisenmanagement, in den vergangenen Wochen hätte sich die Zahl Beschwerden gehäuft: So sei etwa die Gesundheitshotline „1450“ wegen Überlastung oft nicht erreichbar, Absonderungsbescheide würden zu spät ausgestellt und seien teils fehlerhaft, zudem gäbe es zu wenig Kapazitäten für das „Freitesten“.

„Es ist verständlich, dass es zu Spitzenzeiten zu Überlastungen und Wartezeiten kommen kann. Dennoch war der Anstieg der Anfragen seit geraumer Zeit absehbar und es ist Aufgabe der Politik, die Strukturen darauf vorzubereiten“, so Zimmermann. Per parlamentarischer Landtagsanfrage will sie nun Erfahrung bringen, ob dem Land die Mängel bekannt sind und was getan wird, um die Probleme zu beheben.