394 Tage lang?

Parteien starten in einen langen Wahlkampf

04.02.2022 09:37

Der eklatante Frühstart der Volkspartei und der Freiheitlichen sorgten für Aufsehen. Drohen den Kärntnern nun 13 Monate voll Streit und Hader? Oder gibt’s eine Wahl im Herbst? Die „Krone“ berichtet von der gestrigen Landtagssitzung.

Das droht ja heiter zu werden! Gehen wir vom 5. März 2023 als Termin der Landtagswahl aus, dann trennen uns heute ein Jahr, ein Monat und ein Tag von diesem Datum. Doch 394 Tage vor dieser Wahl werden die Wahlkampftöne bereits lauter. Ganz besonders die ÖVP rührt die Trommel und holt mit der 1990 verblichenen „Volkszeitung“ mediale Untote aus der Gruft. In dem Blättchen wird Stimmung gemacht – vor allem gegen das rote Modell der beitragsfreien Kinderbetreuung.

Ähnlich gestern im Landtag: Jeder gegen jeden hieß die Devise, der Schutz der Almen hieß das Thema. Die Freiheitlichen brachten 8752 Unterschriften gegen Chaletdörfer und Windräder ein. Parteichef Erwin Angerer: „Die in Kärnten gelebte Raumordnungs- und Energiepolitik bedroht die einzigartige Kärntner Almlandschaft, indem der Bau von Windkraftanlagen und der Bau von Zweitwohnsitzprojekten forciert wird.“ Das wiederum ließ den für die Raumordnung zuständigen Landesrat Daniel Fellner buchstäblich explodieren: „Ihre 8752 Unterschriften sind 8752 mal Betrug!“ Worauf Fellner anspielte? „Ich darf daran erinnern, dass die Genehmigung von Bauprojekten in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden fällt.“

„Themenverfehlung“
Da ist die Optik für die Blauen tatsächlich schief, sind doch fast alle Gemeinden, in denen solche Projekte zur Diskussion stehen, derzeit in der Hand freiheitlicher oder FPÖ-naher Bürgermeister: Deutsch-Griffen, Gmünd oder auch Bad St. Leonhard. Die Volkspartei will es in Sachen Almen allen recht machen und zieht sich, so Landesrat Martin Gruber und Klubobmann Markus Malle, auf den Standpunkt zurück: „Investieren ja, spekulieren nein.“ Einer der wenigen, die einen Frühstart in den Wahlkampf durchaus goutieren würden, ist Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer, ein bekannt starker Wahlkämpfer. Die Debatte um die Almen sei eine glatte Themenverfehlung, meint Köfer. „Inflation, Heizkosten, Benzinkosten, Mietkosten, das sind die wahren Sorgen der Kärntner.“

Das sehen auch die Senioren so, denn es darf angenommen werden, dass die Forderungen des Chefs der SPÖ-Pensionisten, Karl Bodner, durchaus von schwarzen und blauen Senioren geteilt werden. Bodner: „Der Pensionistenverband macht sich für einen Winterzuschuss von 300 Euro, die Einführung eines Kaufkraft-Hunderters und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Haushaltsenergie stark. Auch eine Nachbesserung der Pensionsanpassung 2022 ist dringend nötig.“ Die sei bei der derzeitigen Inflation nicht ausreichend.

Beitragsfreier Kindergarten, Inflation und Energie- bzw. Wohnkosten, der Flughafen, Windräder und Chaletdörfer auf Almen, die ins Visier von Spekulanten geraten – erste soziale und grüne Wahlkampfthemen liegen auf dem Tisch. Eigentlich aufgelegte Elfmeter für die SPÖ, doch Finanzreferentin Gaby Schaunig ist rekonvaleszent und Umweltreferentin Sara Schaar mehr als unauffällig. Gesundheitsreferentin Beate Prettner ist an das Virus gefesselt, werden also LH Peter Kaiser (wieder einmal) und Landesrat Daniel Fellner die roten Kastanien aus dem Feuer holen müssen. Eines ist klar: 394 Tage Wahlkampf sind unzumutbar. Dann besser eine Vorverlegung samt Wahl im Herbst.