Di, 23. Oktober 2018

Per Blitz-Gesetz

02.05.2011 22:27

Ungarn: Parlament nimmt sich "Bürgerwehren" vor

Das ungarische Parlament hat die Aktionsmöglichkeiten rechtsradikaler "Bürgerwehren" eingeschränkt, die aggressiv gegen Roma auftreten. Die Abgeordneten stimmten am Montagabend in Budapest mehrheitlich der Einführung zweier neuer Straftatbestände im Strafgesetzbuch zu. Vor wenigen Tagen hatte die Regierung angekündigt, dass damit der "Kriminalität in Uniform" Einhalt geboten werden solle. Grundsätzlich verboten wurden solche Gruppierungen damit aber nicht.

In Ungarn gibt es seit Anfang der 90er-Jahre legale, vom Staat unterstützte, lokal aktive Bürgerwehren. Sie sollen die Polizei entlasten und durch Patrouillen Bagatelldelikten vorbeugen. In einigen ungarischen Dörfern mit hohem Roma-Anteil waren zuletzt uniformierte Rechtsradikale als "Bürgerwehr" aufmarschiert. Im zentralungarischen Dorf Gyöngyöspata waren Hunderte Roma aus Angst vor den marschierenden Extremisten mehrmals für jeweils mehrere Tage in andere Orte geflohen.

Durch das neue Gesetz können Mitglieder von Bürgerwehren nun mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn sie nicht mit der Polizei zusammenarbeiten und durch ihr Auftreten bei "ethnischen, rassischen oder religiösen" Gruppen "Schrecken" verbreiten. Das gilt auch für nicht zugelassene Bürgerwehr-Gruppierungen.

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.