Fr, 17. August 2018

Per Blitz-Gesetz

02.05.2011 22:27

Ungarn: Parlament nimmt sich "Bürgerwehren" vor

Das ungarische Parlament hat die Aktionsmöglichkeiten rechtsradikaler "Bürgerwehren" eingeschränkt, die aggressiv gegen Roma auftreten. Die Abgeordneten stimmten am Montagabend in Budapest mehrheitlich der Einführung zweier neuer Straftatbestände im Strafgesetzbuch zu. Vor wenigen Tagen hatte die Regierung angekündigt, dass damit der "Kriminalität in Uniform" Einhalt geboten werden solle. Grundsätzlich verboten wurden solche Gruppierungen damit aber nicht.

In Ungarn gibt es seit Anfang der 90er-Jahre legale, vom Staat unterstützte, lokal aktive Bürgerwehren. Sie sollen die Polizei entlasten und durch Patrouillen Bagatelldelikten vorbeugen. In einigen ungarischen Dörfern mit hohem Roma-Anteil waren zuletzt uniformierte Rechtsradikale als "Bürgerwehr" aufmarschiert. Im zentralungarischen Dorf Gyöngyöspata waren Hunderte Roma aus Angst vor den marschierenden Extremisten mehrmals für jeweils mehrere Tage in andere Orte geflohen.

Durch das neue Gesetz können Mitglieder von Bürgerwehren nun mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn sie nicht mit der Polizei zusammenarbeiten und durch ihr Auftreten bei "ethnischen, rassischen oder religiösen" Gruppen "Schrecken" verbreiten. Das gilt auch für nicht zugelassene Bürgerwehr-Gruppierungen.

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